Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - I ZB 5/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 Abs 1 S 1 ZPO, § 803 Abs 1 S 2 ZPO, § 900 Abs 4 S 1 ZPO
    Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers

  • Jurion

    Richtige Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers durch den Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwand der Übersicherung des Gläubigers; eidesstattliche Versicherung; Zwangsvollstreckung; bewegliches Vermögen; Geldforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO geltend zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 803 Abs. 1 S. 2; ZPO § 900 Abs. 4 S. 1
    Richtige Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers durch den Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwand der Übersicherung des Gläubigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1693
  • MDR 2011, 1445
  • WM 2011, 2135
  • Rpfleger 2012, 90



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 15.06.2016 - 34 Wx 210/16

    Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

    § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Verbot der Überpfändung) dient ebenso wie § 803 Abs. 2 ZPO (Verbot der zwecklosen Pfändung) dem Schutz des Schuldners vor dem Verlust eines Vermögensgegenstands (BGH NJW-RR 2011, 1693/1694).
  • AG Bad Segeberg, 25.02.2013 - 6 M 102/13

    Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO nur gegen bestimmte

    Im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist der Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F. der vorrangige Rechtsbehelf, eine Vollstreckungserinnerung ist nicht zulässig (Anschluss an BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - I ZB 5/11).

    Denn in dem dann vorliegenden Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wäre der Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung der vorrangige Rechtsbehelf, eine Vollstreckungserinnerung wäre nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - I ZB 5/11, NJW-RR 2011, 1693 f.; LG Berlin, Beschl. v. 15.01.2007 - 81 T 22/07, DGVZ 2007, 44, [...] Rn. 4).

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