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   BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10   

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https://dejure.org/2011,29900
BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,29900)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,29900)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,29900)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen hinsichtlich einer Klage gegen eine staatliche Lottogesellschaft wegen unzulässiger Werbung für das Gewinnspiel Glücksspirale

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 5; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
    Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen hinsichtlich einer Klage gegen eine staatliche Lottogesellschaft wegen unzulässiger Werbung für das Gewinnspiel Glücksspirale

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerbliche Glücksspielvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18

    Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage,

    Zulässig sei insoweit nur eine sachliche Information im Sinne eines Rechenschaftsberichts (BGH I ZR 115/10, BeckRS 2012, 04572, Tz. 30).

    (e) Hiergegen verstößt das Video, denn es enthält explizit einen solchen Verweis auf die Einnahmen für das Allgemeininteresse, der - entgegen des Vortrags des Beklagten - weder als sachliche Information im Sinne eines "Rechenschaftsberichts" (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 115/10 = BeckRS 2012, 04572, Rz. 30) übermittelt wird, noch eine bloße Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels darstellt.

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