Rechtsprechung
| BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen hinsichtlich einer Klage gegen eine staatliche Lottogesellschaft wegen unzulässiger Werbung für das Gewinnspiel Glücksspirale
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GlüStV § 5; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen hinsichtlich einer Klage gegen eine staatliche Lottogesellschaft wegen unzulässiger Werbung für das Gewinnspiel Glücksspirale - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerbliche Glücksspielvermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
Zulässig sei insoweit nur eine sachliche Information im Sinne eines Rechenschaftsberichts (BGH I ZR 115/10, BeckRS 2012, 04572, Tz. 30).(e) Hiergegen verstößt das Video, denn es enthält explizit einen solchen Verweis auf die Einnahmen für das Allgemeininteresse, der - entgegen des Vortrags des Beklagten - weder als sachliche Information im Sinne eines "Rechenschaftsberichts" (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 115/10 = BeckRS 2012, 04572, Rz. 30) übermittelt wird, noch eine bloße Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels darstellt.