Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Auftragsbestätigung

    UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.

  • damm-legal.de

    Zeitungsverlag haftet für Subunternehmer, wenn dieser Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Auftragsbestätigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Auftragsbestätigung

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 166 Abs 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen durch beauftragten Aquisiteur - Affiliatewerbung - Auftragsbestätigung - Zeitschriftenabonnement

  • Jurion

    Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • nwb

    UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2

  • affiliateundrecht.de

    Merchant haftet für die Wettbewerbsverletzungen seiner Affiliates

  • kanzlei.biz

    Auftragsbestätigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der Zusendung unbestellter Ware, wenn der Unternehmer zwar irrtümlich von einer Bestellung ausgeht, der Irrtum aber seine Ursache im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auftragsbestätigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusenden unbestellter Waren ist unzumutbare Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Haftung für die Zusendung unbestellter Waren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung - Auftragsbestätigung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auftragsbestätigung für unbestellte Waren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch "Auftragsbestätigung" für angebliches Zeitschriftenabonnement

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Auftragsbestätigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Zeitschriftenvertrieb haftet auch für kriminelle Subunternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Wettbewerbsverstöße von "Vertriebspartnern"

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Anwendungsbereich von Nr. 29 des UWG-Anhangs ("Schwarze Liste") - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 17.08.2011 - I ZR 134/10 - Auftragsbestätigung" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2012, 139 - 141.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 44
  • GRUR 2012, 82
  • WM 2012, 225
  • MMR 2012, 30
  • MIR 2011, Dok. 093
  • BB 2011, 2881
  • DB 2011, 2913
  • K&R 2011, 802



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 10 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Durch bildliche Wiedergabe der angegriffenen Internetwerbung (Anlagen K 5 bis 7) im Antrag hat der Kläger aber nunmehr klargestellt, dass sich sein Unterlassungsbegehren auf die konkreten Verletzungsformen beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung); diese bestimmen und begrenzen den Streitgegenstand (vgl. BGHZ 194, 314 = GRUR 2013, 401 = WRP 2013, 472 [Rn. 24] - Biomineralwasser m.w.N.), wobei beschreibende Zusätze zwar das Klageziel näher festlegen, nicht jedoch das Begehren auf außerhalb der konkreten Verletzungsform liegende Merkmale erstrecken können (vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 25]; GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11  

    Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags

    Denn damit hat er nicht unwiderruflich von dem in dem abstrakten Antrag als Minus enthaltenen, die Unterlassung der konkreten Verletzungsform umfassenden Begehren (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung) Abstand genommen.

    Soweit früher nur systematisch und zielgerichtet vom Kundenauftrag abweichende Auftragsbestätigungen als wettbewerbswidrig angesehen wurden (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 = WRP 2007, 1341 [Rn. 36] - Änderung der Voreinstellung I), ist dies seit der UWG-Novelle 2008 überholt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 15] - Auftragsbestätigung).

    cc) Nicht unter die Tatbestände des Lauterkeitsrechts fallende Handlungen, bei denen die Beklagte und ihre Hilfspersonen irrtümlich von einer Bestellung ausgingen und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten hatte (BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbestätigung), sind jedenfalls nach Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform nicht mehr Gegenstand der Klage.

  • BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter

    a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 225; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.43).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Die Kostenentscheidung führt zu einer Kostenquote, welche der Senat im ausgeurteilten Umfang für angemessen gewichtet erachtet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 21] - Auftragsbestätigung ).
  • LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12  

    Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für

    Deswegen kann sich der Kläger auch nicht auf die Sondersituation berufen, welche der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2011 (I ZR 134/10, GRUR 2012, 82) zugrunde lag.
  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 75/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder

    Die in der Neufassung des Unterlassungsbegehrens liegende klarstellende Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform, wie sie sich beispielhaft aus den in der Urteilsformel wiedergegebenen Auftragsbestätigungen ergibt, ist zulässig; zum einen hat die Beklagte ihr zugestimmt und zum anderen war sie in dem Antrag aus der Klageschrift bereits als Minus enthalten (vgl. BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung).

    Soweit eine Einschränkung des Tenors im Hinblick auf diejenigen Fälle erforderlich sein mag, in denen die Beklagte irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht, weil ein Dritter die Bestellung unter fremdem Namen aufgegeben hat oder unter derselben Adresse mehrere Personen gleichen Namens wohnen (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbestätigung), trägt dem die in der Berufungsverhandlung vorgenommene Anpassung des Antrags an die konkrete Verletzungsform - entsprechend dem erkennbaren Begehren des Klägers seit Beginn des Rechtsstreits - hinreichend Rechnung.

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

    Selbst ein Sub-Affiliates wäre ein Beauftragter der Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG (BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 13] - Auftragsbestätigung ; 2009, 1167 [Tz. 21 f] - Partnerprogramm ; Köhler a.a.O. § 8, 2.13 a; zurückhaltend: Seichter in jurisPK-UWG a.a.O. § 8, 148).
  • KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13  

    Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf

    Dann war es der Antragsgegnerin grundsätzlich möglich, sich einen hinreichenden Einfluss auf die von ihr beauftragten Vertriebsunternehmen zu sichern und über diese auch Einfluss auf die weiteren eingeschalteten Vertriebspartner zu nehmen (vergleiche BGH, am angegebenen Ort, Handzettel-Wurfsendung, juris Rn. 16f; vergleiche auch GRUR 2012, 82, TZ. 5 - Auftragsbestätigung).
  • LG Karlsruhe, 30.01.2014 - 15 O 101/13  

    Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbepartner als Verpflichteter eines

    Die weiteren von der Beklagten für ihre Auffassung herangezogenen Entscheidungen LG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2013, 13 S 200/12 (zitiert nach Juris) sowie BGH GRUR 2012, 82 ("Auftragsbestätigung") betreffen anders gelagerte Sachverhalte, die sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen lassen.
  • OLG Hamm, 12.06.2012 - 4 U 9/12  

    Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des

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