Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Glücksspielverband

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4

• MIR - Medien Internet und Recht

  Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.

• damm-legal.de

  Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Glücksspielverband

• rechtsprechung-im-internet.de

  Glücksspielverband

  § 8 Abs 3 Nr 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten

• kanzlei.biz

  Glücksspielverband

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann eine unzureichende finanzielle Ausstattung eines Verbandes angenommen werden kann; zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines dauerhaft selektiven Vorgehens eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder

• info-it-recht.de
• rewis.io
• aufrecht.de

  Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 4
  Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Glücksspielverband

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerbliche Glücksspielvermittlung durch Verband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als Mitglied zu werben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

• gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband

Verfahrensgang

• LG Münster, 29.10.2009 - 22 O 111/09
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
• OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1514
• MDR 2012, 483
• GRUR 2012, 411
• WM 2012, 717
• MIR 2012, Dok. 012

Wird zitiert von ... (43)

• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Datenschutzerklärung; Klagebefugnis; Wettbewerbsverband

  Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).

  Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 23 - Glücksspielverband).

• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …

  Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 19 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).

 
• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …

  (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 12,.

  Legt der Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 15).

  aa) Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10- Glücksspielverband, Rn. 19, juris).

• OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

  Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …

  Schließlich muss der Verband personell, sachlich und finanziell in der Lage sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Interessenverfolgung tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 148/10 = MDR 2012, 483 f.).
• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

  Die Verbandsklagebefugnis muss nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. BGH GRUR 2012, 411, Rn. 12 - Glücksspielverband).
• BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

  Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …

  Die Verwendung der Formulierung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" in den Klageanträgen zu 1b und 2a begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil der Beklagte und gegebenenfalls auch das Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln kann, welche Verhaltensweisen hiervon erfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, GRUR 1993, 556, 557 = WRP 1993, 399 - TRIANGLE, zum Begriff des Gestattens [insoweit nicht in BGHZ 121, 242]; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 27 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder ... ermöglichen zu lassen").
• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

  Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

  Der Kläger muss im Übrigen nicht jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener Gerichtsverfahren vorhalten (vgl. BGH GRUR 2012, 411 [BGH 17.08.2011 - I ZR 148/10] Rn. 14 - Glücksspielverband).
• KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

  Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …

  Nach wohl herrschender Meinung erfüllt diese Vorschrift eine doppelte Funktion, indem sie nicht nur einen materiellen Anspruch verschafft, sondern auch ein Prozessführungsrecht begründet (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.10;… Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 86, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13, Rn 16, jeweils m.w.N.).

  a) Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1998, 417 - Verbandsklage in Prozessstandschaft; BGH NJW 2010, 3033 , Rn 7; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12;… Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 91).

  (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 14).

  Überdies betraf die - vom BGH aufgehobene (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband) - Entscheidung des OLG Hamm (GRUR-RR 2010, 17) einen Ende 2008 gegründeten Verband, der sich mithin - anders als der Kläger - nicht auf die oben dargestellte Vermutung berufen konnte.

  Aussagen dazu, dass die Vermutung, ein Verband sei nach seiner finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsgemäße Aufgabe der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, wenn er jahrelang als klagebefugt anerkannt ist, nicht mehr gelten soll, finden sich in dem Urteil des BGH vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, nicht.

• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (siehe hierzu sogleich die Ausführungen unter II.1.) dauerhaft selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (vgl. BGH, GRUR 2012, 411/413 - "Glücksspielverband" mwN.).
• OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

  Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein …
• LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

  Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
• OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

  Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma
• OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

  Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
• KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

  Spielhallen - Wettbewerbsverstoß: Rauchverbot und Verbot der unentgeltlichen …
• KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

  Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels
• OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19

  Zur (fehlenden) Aktivlegitimation des IDO Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen …
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

  Reiserecht - Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
• OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 51/11

  Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
• BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
• OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12

  Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

  Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 52/11

  Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

  Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 53/11

  Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 73/11

  Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
• LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

  Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11

  Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel
• LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

  Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
• LG Kiel, 25.02.2014 - 16 O 45/13

  Bioresonanz-Test - Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und …
• LG Ulm, 12.09.2013 - 10 O 75/13

  Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch produktbezogene Absatzwerbung für …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 165/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 16 O 183/15

  Anti-Kalk-Ring - Wettbewerbsverstoß im Internet: Fehlende wissenschaftliche …
• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19