Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2017 - AK 34/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 114 StPO; § 121 StPO
    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von potenziellem Propagandamaterial (objektive Nützlichkeit für die Organisation; Unterstützungsleistung; befürwortendes Eintreten; Werben um Mitglieder); Anforderungen an die Konkretisierung des strafrechtlichen Vorwurfs im Haftbefehl

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, Abs. 5 Satz 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 129a Abs. 5 StGB, §§ 121 ff. StPO, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 122 Abs. 1 StPO, § 115 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 StGB, § 129b Abs 1 StGB, § 114 Abs 2 Nr 2 StPO, § 121 StPO
    Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Fortdauerns einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" -ISIG); Erbringung einer Unterstützungsleistung für die Vereinigung; Anforderungen an die Tatschilderung im Haftbefehl

  • datenbank.nwb.de

    Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tatschilderung im Haftbefehl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftbefehl - und die Umschreibung des Tatvorwurfs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren - und die weiteren Ermittlungsergebnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 347
  • StV 2018, 107



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.03.2018 - StB 32/17  
    In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6).
  • BGH, 19.10.2017 - AK 56/17  

    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch

    Erforderlich ist aber immer, dass das Nichtmitglied eine konkret wirksame Unterstützungsleistung für die Vereinigung erbringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 349; vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6), die einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).

    Anders als bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, bei der wegen ihres Charakters als Organisationsdelikt (nicht Dauerdelikt) mehrere Beteiligungsakte jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatbestand erfüllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Unterstützens und Werbens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschale Zusammenfassung mehrerer unterstützender Einzelakte nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 193).

    Daher kommt es vorliegend nicht darauf an, inwieweit das propagandistische Wirken, dessen der Angeklagte dringend verdächtig sein soll, unter § 129a Abs. 5 StGB zu subsumieren ist (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff.; vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 14).

  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17  

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17  

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. August 2017 den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 auf.
  • BGH, 07.09.2017 - AK 42/17  

    Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender

    (4) Auch wird der Haftbefehl des Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 seiner Funktion - noch - gerecht, den strafrechtlichen Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu umgrenzen, indem er das zugrundeliegende Geschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung und sonstigen Umständen so hinreichend genau bezeichnet, dass ein bestimmter Lebensvorgang ersichtlich ist, der die Merkmale des dem Angeschuldigten angelasteten gesetzlichen Straftatbestandes erfüllt (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17 mwN).
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