Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2017 - AK 34/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.09.2017 - AK 42/17  
    (4) Auch wird der Haftbefehl des Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 seiner Funktion - noch - gerecht, den strafrechtlichen Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu umgrenzen, indem er das zugrundeliegende Geschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung und sonstigen Umständen so hinreichend genau bezeichnet, dass ein bestimmter Lebensvorgang ersichtlich ist, der die Merkmale des dem Angeschuldigten angelasteten gesetzlichen Straftatbestandes erfüllt (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17 mwN).
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