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   BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53   

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BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53 (https://dejure.org/1953,2607)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1953 - 3 StR 248/53 (https://dejure.org/1953,2607)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1953 - 3 StR 248/53 (https://dejure.org/1953,2607)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 117 [121]) in Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 46, 298 und 48, 240) bereits entschieden hat, kann die äussere Tatseite einer Fälschungshandlung im Sinn des § 267 StGB vorliegen, wenn durch die Unterzeichnung der Urkunde mit falschem Namen der Anschein erweckt wird, der wirkliche Aussteller der Urkunde sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt.
  • BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51

    Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Dazu wird auf die zu § 164 oben II a und die zur mittelbaren Täterschaft bei Freiheitsberaubung und zu deren Rechtswidrigkeit vom Bundesgerichtshof (BGHSt 3, 4, 110, 357; 4, 66) [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen.
  • BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50

    Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Dazu wird auf die zu § 164 oben II a und die zur mittelbaren Täterschaft bei Freiheitsberaubung und zu deren Rechtswidrigkeit vom Bundesgerichtshof (BGHSt 3, 4, 110, 357; 4, 66) [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen.
  • BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Dies hat der erkennende Senat im Anschluss an die seit dem Urteil des Grossen Strafsenats des Reichsgerichts (RGSt 73, 148) herrschende Rechtsprechung bereits zu § 399 RAbgO entschieden, und zwar hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichung in dem Sinne, dass es auf den mit der Veröffentlichung vom Gesetz verfolgten Zweck ankommt (BGHSt 3, 377).
  • BGH, 20.02.1953 - 2 StR 655/52
    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Dazu wird auf die zu § 164 oben II a und die zur mittelbaren Täterschaft bei Freiheitsberaubung und zu deren Rechtswidrigkeit vom Bundesgerichtshof (BGHSt 3, 4, 110, 357; 4, 66) [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen.
  • RG, 22.03.1939 - 2/1938

    1. Verletzt eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze (§ 73 StGB.), so

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    Dies hat der erkennende Senat im Anschluss an die seit dem Urteil des Grossen Strafsenats des Reichsgerichts (RGSt 73, 148) herrschende Rechtsprechung bereits zu § 399 RAbgO entschieden, und zwar hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichung in dem Sinne, dass es auf den mit der Veröffentlichung vom Gesetz verfolgten Zweck ankommt (BGHSt 3, 377).
  • RG, 04.07.1940 - 2 D 90/40

    1. Falsche Anschuldigung durch den Vorwurf der Rechtsbeugung. Innerer Tatbestand.

    Auszug aus BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53
    War die Anschuldigung falsch, so hatte das Landgericht auch die innere Tatseite zu prüfen und in den Gründen zu erörtern, ob der Angeklagte die falsche Anschuldigung im Sinne des Abs. 1 wider besseres Wissen , d.i. in klarer Kenntnis ihrer Unrichtigkeit, oder im Sinne des Abs. 5 vorsätzlich, d.i. mit bedingtem Vorsatz oder nur leichtfertig, d.i. grobfahrlässig (RGSt 74, 257) erhoben hat.
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