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   BGH, 17.09.1975 - VIII ZR 157/74   

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https://dejure.org/1975,359
BGH, 17.09.1975 - VIII ZR 157/74 (https://dejure.org/1975,359)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1975 - VIII ZR 157/74 (https://dejure.org/1975,359)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1975 - VIII ZR 157/74 (https://dejure.org/1975,359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Pächter auf Herausgabe eines Steuerrades als Zubehör eines Restaurantschiffes - Eigentumsvermutung und Beweislast des Eigenbesitzers - Verjährungsfrist für Herausgabeansprüche aus Eigentum und mitvermietetem Zubehör - Verjährungsvorschrift über die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgabe von Mietzubehör; Rückgabe der Mietsache (Zubehör); Zubehör (Rückgabe des vermieteten); Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe von Zubehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195 § 556 § 558

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 86
  • NJW 1975, 2103
  • MDR 1976, 38
  • DB 1975, 2080
  • JR 1976, 106
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Dafür spricht auch § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGHZ 65, 86, 88), und dort bewirkt, daß im Zweifel auch das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pacht-objektes mitverpachtet ist, mithin auch das Hotelinventar (vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 97 Rdn. 11 f., § 98 Rdn. 3, jeweils m.N.).
  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97

    Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

    So ist insbesondere der Anspruch auf Rückgabe der Miet- oder Pachtsache nach §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB nicht der kurzen Verjährung unterstellt, sondern der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. BGHZ 65, 86, 87/88; BGH NJW 1993, 2797, 2798; Staudinger/Sonnenschein, a.a.O. § 556 Rn. 78; Palandt/Putzo, BGB, 57. Aufl., § 556 Rn. 14).

    Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt nämlich ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem die Ansprüche abgeleitet werden, so insbesondere für alle konkurrierenden Ansprüche aus demselben Sachverhalt (vgl. BGHZ 61, 227, 229; 65, 86, 87; 104, 6, 17 m.N.; NJW 1993, 2797, 2798; Sternel a.a.O. Rn. 1371 m.w.N.; Staudinger/Emmerich, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

    Sie kommt aber in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es um die Beseitigung einer vom Pächter zurückgelassenen Einrichtung geht, nicht zum Tragen, sondern erlangt Bedeutung insbesondere in Fällen, in denen die Rückgabe des Objekts nicht oder nicht vollständig erfolgt ist (vgl. BGHZ 65, 86 ff. zu dem Fall der Forderung nach Rückgabe eines vom Pächter nach Vertragsbeendigung mitgenommenen Zubehörteils der Pachtsache).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 122/06

    Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche

    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

    Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer

    Nach der für einen Mietvertrag entsprechend heranzuziehenden Auslegungsregel des § 314 BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1975 - VIII ZR 157/74 = BGHZ 65, 86, 88) war die Kücheneinrichtung "im Zweifel" als mitvermietet anzusehen.
  • OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04

    Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

    Da die Bowlingbahn zumindest Zubehör der Mieträume ist, ist widerleglich zu vermuten, dass die Beklagten sie mit den Mieträumen an die G. und F. mbH vermietet haben; der BGH wendet § 314 BGB a. F. (jetzt § 311c BGB) auf den Mietvertrag entsprechend an (BGHZ 65, 86, 88; BGH NZM 2000, 36 = ZMR 2000, 76).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 120/06

    Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06

    Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?

    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 123/06

    Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen

    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 126/06

    Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen

    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 121/06
    Nach der Auslegungsregel des § 314 BGB, der auf Miet- und Pachtverträge entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, XI ZR 156/05; BGHZ 65, 86), war das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör des Pachtobjekts mangels gegenteiligen Sachvortrags mitverpachtet, so dass es einer Beurkundung insoweit nicht bedurfte.
  • KG, 19.08.2004 - 8 U 91/04

    Gaststättenpachtvertrag: Eigentumsherausgabeanspruch einer Brauerei an

  • LG Duisburg, 11.06.1996 - 23 (7) S 426/95

    Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines Ausgleichs für die Renovierung seiner

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