Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des Angeklagten durch Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben der Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 64

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Angeklagter nicht dadurch beschwert, daß neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht auch die Unterbringung gemäß § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 ff).

  Denn eine solche Unterbringung stellt grundsätzlich nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar; ob sich die Vollziehung einer derartigen Maßregel im Ergebnis günstiger als die Verurteilung allein zu Freiheitsstrafe auswirkt, ist jedenfalls im Zeitpunkt des Urteils nicht abzusehen, so daß es schon an der erforderlichen eindeutigen Grundlage für die Beurteilung fehlt, ob ein Angeklagter durch das Unterlassen der Maßregelanordnung beschwert ist (BGHSt 28, 327, 332).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ).
• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …

  Sie wurden zugunsten der Angeklagten R. und N. eingelegt, denn die Maßregelanordnung beschwert die Angeklagten (BGHSt 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).

 
• BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07

  Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06

  Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …

  Soweit der Angeklagte rügt, das Landgericht habe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil er behandlungsbedürftig und therapiewillig sei, kann der Senat offen lassen, ob der Revision insoweit schon mangels Beschwer des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1 und 4) der Erfolg zu versagen ist.
• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.; Beschlüsse vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87, BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17).
• BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, …

  Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß der Tatrichter sich wegen seiner Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB sicher vorliegen, gehindert gesehen hat zu prüfen, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 28, 327, 331 f.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02

  Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …

  Die Frage, ob es in diesem Fall an einer die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründenden Beschwer fehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; Beschl. vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85;… aA Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753 ff.;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. vor § 296 Rdn. 66), ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrfach offen gelassen worden (vgl. etwa Beschlüsse vom 28. November 1996 - 1 StR 494/96; vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98; vom 14. September 2000 - 4 StR 514/00; vom 8. Januar 1997 - 5 StR 665/96).
• OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22

  Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, …

  Er wird durch die ausgesprochene Rechtsfolge formal sogar begünstigt, denn die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Urteil vom 21. März 1973 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327; Beschluss vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12, juris).
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 16.11.1989 - 1 StR 644/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung
• BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07