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   BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95   

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BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95 (https://dejure.org/1996,1199)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - 4 ARs 21/95 (https://dejure.org/1996,1199)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - 4 ARs 21/95 (https://dejure.org/1996,1199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 31 Auslieferungsvertrag USA; § 38 WpHG; § 14 WpHG; § 1 IRG
    Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der beiderseitigen Strafbarkeit; Auslieferungshindernis; Geltung des IRG im Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen bei Umsetzung in nationales Recht; Primärinsider)

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung - USA - BRD - Tatzeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslVtr USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der beiderseitigen Strafbarkeit bei der Auslieferung Verfolgter an die USA; Strafbarkeit von Insiderhandel in ausschließlich in den USA notierten Aktien; Strafbarkeit gem. § 404 AktG; Umstellung des Sachverhalts nach § 3 IRG

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 243
  • NJW 1997, 533
  • MDR 1997, 82
  • NStZ 1997, 539
  • NStZ 1997, 91 (Ls.)
  • NStZ 1998, 146 (Ls.)
  • StV 1997, 368 (Ls.)
  • WM 1997, 138
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

    Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung

    Die aufgeworfene Rechtsfrage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann sich im deutsch-italienischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247).
  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

    Die aufgeworfene Rechtsfrage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann sich im deutsch-polnischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247; 47, 120, 122 f.).
  • BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02

    Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes

    Eine Rechtsfrage ist dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie sich über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann (BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247; 47, 120, 122 f.).
  • BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10

    Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der

    Zum anderen werde willkürlich die - fehlende - Befugnis zur "sinngemäßen Umstellung" im Sinne des § 3 Abs. 1 IRG ausdrücklich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 42, 243 ff. begründet, obwohl der Bundesgerichtshof dort zur gegenteiligen Auffassung gelangt sei.
  • KG, 16.07.2020 - 151 AuslA 80/20

    Ibiza-Affäre

    Vielmehr muss es bei der Behandlung als Drittstaatsfall bleiben (vgL BGHSt 42, 243 [juris Rn.21]; Schierholt in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 6. Aufl., § 3 Rn. 8; Kubiciel in Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen 2. Aufl., 2. Hauptteil, 1. Teil, Rn. 26).
  • OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

    Auslieferung zur Strafverfolgung und Unterbrechung der Verjährung

    Zur beidseitigen Strafbarkeit wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unschädlich sei, wenn die Tat im ersuchten Staat erst nach ihrer Begehung unter Strafe gestellt worden sei (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096; Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRQ Rdn. 21; Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. Teil l A 2 § 3 IRG Rdn. 21; lediglich referierend BGHSt 42, 243 [252]).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

    Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 42, 243) ausgesprochen, dass aus dem in Art. 31 US-AuslV zum Ausdruck gekommenen Rückwirkungsverbot folgt, dass die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen einer vor Inkrafttreten des Zusatzvertrages begangenen Straftat nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht beider Staaten auch zur Tatzeit strafbar war.
  • OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
    Abzustellen ist vielmehr auf die - sinngemäß umgestellte - Tat, wie sie dem Urteil zugrunde liegt (BGHSt 42, 243; Schomburg/Hackner a.a.O.).
  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99

    Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

    Das Oberlandesgericht Celle hat sich in der zuletzt genannten Entscheidung auch mit den abweichenden Auffassungen von Zivilsenaten (des BGH: NJW 1997, 1237 ff. = wistra 1997, 66 ff. bzw. Des OLG Celle: NJW-RR 1996, 481 f.) auseinandergesetzt.
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