Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,10
BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,10)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - XI ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,10)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,10)
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Rendite-Brief

§ 1 HWiG, Frage der Zurechnung bei Verhandlungen mit einem 'Repräsentanten';

verbundes Geschäft, Rückabwicklung zwischen Kreditgeber und Drittem: Durchgriffskondiktion;

(Hinweis: der Fall betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des VerbrKrG, vgl. jetzt § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • werbung-schenken.de

    HWiG § 1
    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen den Kapitalanleger nach dessen Widerruf ("Securenta III")

  • archive.org

    Anwendbarkeit der Widerrufsregelung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei finanziertem Geschäft - wirtschaftliche Einheit von Darlehen und finanziertem Geschäft - Durchgriffskondiktion des Darlehensgebers gegen den Geschäftspartner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; HWiG § 1, § 3
    Anwendbarkeit des HWiG bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in der Privatwohnung; Rückabwicklung eines finanzierten Haustürgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Haustürwiderrufsgesetz; Rechtsgeschäft in der Privatwohnung eines Angehörigen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 254
  • NJW 1996, 3414
  • NJW-RR 1997, 306 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1940
  • MDR 1997, 24
  • NJ 1997, 54
  • WM 1996, 2100
  • BB 1996, 2431
  • DB 1996, 2535
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Der Gesetzgeber hat hiermit die in der Vergangenheit zum Widerruf im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes entwickelte Rechtsprechung (…vgl. BGHZ 131, aaO; 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 f., Tz. 12) aufgegriffen, nach welcher der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung soll treffen können, ob er an seinen eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verpflichtungserklärungen festhalten will oder nicht (st. Rspr., Senat, BGHZ 167, 252, 256, Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, 254 ff.).

    Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.

    Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f. und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66; Beschlüsse vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02, WM 2003, 2184, 2186 und vom 23. September 2003 - XI ZR 325/02, WM 2003, 2186, 2187).

    bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2003, 2004 f.).

    Die vom II. Zivilsenat in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Die vom II. Zivilsenat und vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig.
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