Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - 2 StR 399/08   

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https://dejure.org/2008,14712
BGH, 17.09.2008 - 2 StR 399/08 (https://dejure.org/2008,14712)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - 2 StR 399/08 (https://dejure.org/2008,14712)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 (https://dejure.org/2008,14712)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 233
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 388/10

    Wirksame Revisionsrücknahme (Ermächtigung des Verteidigers: Nachweis;

    Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht daher einer Rücknahme solange nicht entgegen, bis dieser seinerseits Rechtskraft erlangt hat (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 m.w.N.).

    Der Senat hat daher festzustellen, dass die Revision des Angeklagten wirksam zurückgenommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 m.w.N.).

    Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen, ebenso ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO (vgl. auch hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 m.w.N.).

  • BGH, 28.08.2013 - 4 StR 291/13

    Wirksame Rücknahme der Revision

    Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 21. Januar 2013 steht dem nicht entgegen, weil er seinerseits noch keine Rechtskraft erlangt hat (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08, Rn. 4; Beschluss vom 5. September 1997 - 3 StR 271/97, NStZ 1998, 52, 53).

    Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts ist gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08, Rn. 8).

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