Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10450
BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,10450)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - III ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,10450)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - III ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,10450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Gerichte zur Weiterleitung von fehlerhaft eingegangenen Rechtsmittelschriftsätzen im ordentlichen Geschäftsgang unter Berücksichtigung etwaiger dienstfreier Tage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 517
    Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes durch ein unzuständiges Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    66879

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.10.2011 - III ZB 31/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Kammer des Ersten Senats] NJW 2005, 2137, 2138; Senatsbeschlüsse vom 17. September 2008 - III ZB 22/08, juris Rn. 9 und vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rn. 12 jew. mwN.; BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, Rn. 20 ff und vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13 f), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer

    Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist der Partei Wiedereinsetzung unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (s. BVerfGE 93, 99, 114 ff mwN; BVerfG NJW 2001, 1343; NJW 2005, 2137, 2138; Senatsbeschlüsse vom 4. April 2007 aaO Rn. 12 und vom 17. September 2008 - III ZB 22/08, BeckRS 2008, 21695 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 aaO und vom 21. Oktober 2010 aaO Rn. 12).
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