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BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen - rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 406 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220 ; 72, 119 121; 96, 205, 216 f. ).Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.) .
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ferner nicht darin, dass sich der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 nicht ausdrücklich mit dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde zu der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 26. Januar 2006 - 25 W (pat) 127/01 - BerlinCard befasst hat. - BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220 ; 72, 119 121; 96, 205, 216 f. ). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …