Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2477
BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,2477)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - I ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,2477)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - I ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,2477)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den neuen Bundesländern bei Einräumung eines ensprechenden Rechts für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1985; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die doppelt vereinbarte Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungsvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den neuen Bundesländern bei Einräumung eines ensprechenden Rechts für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1985; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die doppelt vereinbarte Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungsvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97, 94 UrhG
    Die Vereinbarung der doppelten Schriftform ist zwischen Kaufleuten wirksam

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur doppelten Schriftform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Lizenzvertrages des Films "Der Name der Rose"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lizenzvertrag des Films "Der Name der Rose" nicht auf neue Bundesländer übertragbar

  • loh.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 336
  • MIR 2010, Dok. 033
  • ZUM 2010, 431
  • afp 2010, 147



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09

    Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen

    Die auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsansprüche bestehen allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Klägerin auch zur Zeit der Begehung urheberrechtswidrig war (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2009 - I ZR 43/07, Tz. 14, juris).
  • LG München I, 30.08.2010 - 21 O 14144/10

    Reichweite einer urheberrechtlichen Nutzungsrechtsvereinbarung für einen

    Insoweit wird auf das Urteil des BGH vom 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, (Anlage Ast 7) Bezug genommen.

    a) Entsprechend dem im Vorverfahren ergangenen Urteil des BGH vom 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, (Anlage Ast 7) ist davon auszugehen, dass im Schreiben vom 1./2.7.1997 (Anlage Ast 4) der Austausch von empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen liegt, die aus der Sicht eines objektiven Empfängers gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung ihres gesamten Inhalts auszulegen sind.

    Vor diesem Hintergrund ist die im zweiten Absatz des Schreibens erhaltene Erklärung "Im Hinblick auf 'Der Name der Rose' liegen sämtliche Rechte ohnehin bereits bei ihnen bzw. bei T. Film." als rechtsverbindliche Feststellung zu verstehen, dass das Recht zur Auswertung des Films auf DVD bei der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin liegt (BGH v. 17.9.2009, Az: I ZR 43/07, Rz. 29).

  • OLG Köln, 02.07.2013 - 19 U 193/12

    Rechte des Bestellers bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

    Zwar ist anerkannt (BAG, Urt. v. 20.05.2008, -9 AZR 382/07-; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.10.2006, -13 U 128/05-, alle zitiert nach juris; Junker in: juris-PK, BGB Bd. 1, 6. Auflage 2012, Stand: 25.03.2013, § 125 Rn. 78), dass eine Schriftformklausel, die - wie vorliegend - nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, regelmäßig nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden kann (so ausdrücklich für Kaufleute BGH, Urt. v. 17.09.2009, -I ZR 43/07-, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 28.09.2010 - 6 U 66/09

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung von

    Grundsätzlich stünde eine solche, unter Kaufleuten unbedenkliche Regelung, zwar Änderungen und Ergänzungen der schriftlichen Vereinbarungen der Parteien entgegen (vgl. BGHZ 66, 378; BGH, Urteil vom 17.9.2009, I ZR 43/07, MMR 2010, 336, jeweils zitiert nach Juris).Jedoch ist die einvernehmliche Anwendung der Änderungsvereinbarung durch die Parteien auf bei ihrem Abschluss noch nicht fällig gewordene Provisionen der Beklagten der Sache nach weder eine Änderung noch eine Ergänzung der Änderungsvereinbarung oder des Dienstleistungsvertrages.
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