Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08   

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https://dejure.org/2009,830
BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08 (https://dejure.org/2009,830)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - IX ZR 106/08 (https://dejure.org/2009,830)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08 (https://dejure.org/2009,830)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 Abs. 1, 140 Abs. 1 u. 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, 1123 Abs. 2, 1124, 1192 Abs. 1; ZPO §§ 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2
    Anfechtbarkeit bei Pfändung einer künftigen Mietforderung; Maßgeblichkeit des Beginns des Nutzungszeitraums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

  • zvi-online.de

    InsO §§ 129, 140; BGB §§ 163, 535, 1123, 1124, 1192; ZPO §§ 829, 865
    Zur Anfechtbarkeit des durch Pfändung einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners entstandenen Pfandrechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Inkongruente Sicherung bei Pfändung künftiger Mietforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Insolvenzanfechtung einer künftigen Mietforderung, die zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung: Entstehungszeitpunkt einer Mietforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung zukünftiger Mietforderungen und die Insolvenzanfechtung

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Voraussetzung für die Anwendung eines Pfändungspfandrechts an künftigen Mietforderungen des Schuldners

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 140, 129; BGB §§ 1123 f.
    Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit der Pfändung, der Abtretung und der Verpfändung von Mietforderungen für künftige Nutzungszeiträume; Vornahmezeitpunkt der Pfändung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungspfandrecht bei Mietforderungen des Schuldners ist nicht insolvenzfest! (IMR 2010, 114)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 264
  • NJW 2010, 444
  • ZIP 2010, 38
  • MDR 2010, 290
  • NZI 2010, 27
  • NZI 2010, 58
  • NZM 2010, 164
  • ZMR 2010, 270
  • WM 2010, 87
  • DB 2010, 51
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Bis zum Erreichen des jeweiligen Nutzungsintervalls erlangt der Vermieter ebenso wie ein Zessionar oder Pfandgläubiger mit Rücksicht auf die Kündigungsbefugnis des Mieters und die beschränkte Bindung von Vorausverfügungen über die Miete (§ 566b BGB) noch keinen gesicherten Anspruch auf die entsprechende Rate (BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 514; Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, Rn. 12 ff z.V.b. in BGHZ).

    Dies folgt bereits aus dem Grundsatz, dass in den Fällen der Vorausabtretung einer künftigen Forderung, deren Verpfändung oder Pfändung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Forderung entsteht (BGHZ 170, 196, 201 Rn. 14; BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, Rn. 13 z.V.b. in BGHZ).

    Die Klägerin hat an den verpfändeten Gewinnansprüchen nach den vorstehenden Ausführungen überdies keine zur Anwendung des § 140 Abs. 3 InsO führende gesicherte Rechtsstellung (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, Rn. 14) erworben.

    Bei der Verpfändung künftiger Mietforderungen richtet sich der für die Anfechtung maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des jeweiligen Nutzungsverhältnisses (BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, Rn. 8, 12 ff z.V.b. in BGHZ).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12

    Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des

    cc) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt § 110 Abs. 1 InsO - ebenso wie die Parallelvorschrift des § 114 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 9 ff, 12) - nicht die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietforderungen, sondern verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 91 InsO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 12; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 15).

    Werden Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen abgetreten, kommt es deshalb darauf an, ob sie bereits mit dem Vertragsschluss betagt entstehen, mithin nur hinsichtlich ihrer Fälligkeit vom Ablauf einer Frist abhängig sind, oder befristet entstehen, weil sie in ihrem Bestehen vom Ablauf der Frist abhängig sind; nur im ersten Fall hat der Abtretungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10).

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009, aaO mwN).

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Nach dem Grundgedanken des § 140 InsO soll für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung derjenige Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem der Anfechtungsgegner eine Rechtsstellung erlangt hat, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste (Begründung zu § 159 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 166; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 140 Rn. 1).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Hat die Beklagte im Gegenzug für diese Treuhandbindung ihr Sicherungseigentum an den verkauften Waren aufgegeben, so liegt im Umfang des Werts des aufgegebenen Sicherungsrechts ein Sicherheitentausch vor, der die Gläubiger nicht benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 16; vom 17. März 2011 - IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 32).
  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12

    Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens

    Diese Aufgaben konnte sie erst im Lauf des Monats Juni erfüllen, so dass ein Werthaltigmachen der Forderung für Juni 2009 auch erst in diesem Monat möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 8).
  • LG Essen, 04.10.2013 - 6 O 127/13

    Rückgewähr von Zahlungen und Herausgabe von Gutschriften aus Insolvenzanfechtung

    Die fehlende Benachteiligungsabsicht ergebe sich - so meint die Beklagte - ferner daraus, dass sie bis zur Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fällen (Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08) davon habe ausgehen dürfen, in der Grundschuld eine absonderungsberechtigte Sicherheit zu haben, die anfechtungsfest erworben worden sei.

    Mit Urteil vom 17.09.2009 (Az.: IX ZR 106/08) hat derselbe Zivilsenat jedoch eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen.

    Er hält ausdrücklich an seiner Entscheidung vom 09.11.2006 nicht mehr fest (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08, Rn. 18; dem folgend OLG München, Urteil vom 05.07.2011, Az.: 5 U 730/11).

    Denn wenn eine Forderung auf künftige Mieten abgetreten wird, ist die Rechtshandlung schrittweise mit Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums vorgenommen (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08):.

    Zwar kann anstelle des Entstehungszeitpunkts ausnahmsweise der Zeitpunkt der Abtretung als maßgeblich erachtet werden, wenn der Anfechtungsgegner eine gesicherte Rechtsstellung erworben hat (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08).

    Darum erlangt der Zessionar bis zum Heranrücken des Nutzungszeitraums keine gesicherte Rechtsposition (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: IX ZR 106/08).

    Erst mit Urteil vom 17.09.2009 (Az.: IX ZR 106/08) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Absonderungsrecht des Grundpfandgläubigers erst mit der Beschlagnahme des Grundstücks entsteht.

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei

    Die Norm bringt den Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass der Zeitpunkt entscheiden soll, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, wonach die Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands, nicht notwendig jedoch bis zum Eintritt des Verfügungserfolgs vorliegen muss, auch unter der Geltung der Insolvenzordnung fest (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, z.V.b.).
  • OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15

    Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei

    Bei einer vor Beginn des Anfechtungszeitraumes erfolgten Abtretung von innerhalb des Anfechtungszeitraumes fällig werdenden Mietansprüchen der Schuldners sei auf den jeweiligen Nutzungszeitraum abzustellen, weil der Schuldner und mit ihm der Zessionar bei einem normalen Mietvertrag über Grundstücke bis zum Heranrücken dieses Zeitraums keine gesicherte Rechtsposition auf die jeweilige Miete erlangt habe und zu keinem Zeitpunkt sicher sein könne, dass am Fälligkeitstage die Zahlung vom Mieter geschuldet werde (BGH, Urteil vom 17. September 2009, IX ZR 106/08).

    Eine vor Beginn des Anfechtungszeitraums erfolgte Abtretung von innerhalb des Anfechtungszeitraums fällig werdenden Mietansprüchen des Schuldners wird erst mit Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums im Sinne des § 140 Abs. 1 InsO vorgenommen, weil der Schuldner und mit ihm der Zessionar bis zum Heranrücken dieses Zeitraums keine gesicherte Rechtsposition auf die jeweilige Rate erlangt (BGH, Urteil vom 17. September 2009, IX ZR 106/08, Rn. 12 und 13; BGH, Urteil vom 9. November 2006, IX ZR 133/05, Rn. 9).

    Die eine Gläubigerbenachteiligung ausschließende Masseneutralität des Sicherheitentauschs ist nicht gegeben, wenn der Schuldner als Eigentümer eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks über die Miet- oder Pachtzinsen zugunsten des Grundpfandgläubigers verfügt (BGH, Urteil vom 17. September 2009, IX ZR 106/08, Rn. 17).

    Erst durch die Anordnung der Zwangsverwaltung erstarkt diese "potentielle Haftung" zu einer voll wirksamen (§§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2, 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG), was bewirkt, dass die erfassten Mietforderungen für die Insolvenzgläubiger als Zugriffsobjekt nunmehr endgültig ausscheiden (BGH, Urteil vom 17. September 2009, IX ZR 106/08, Rn. 17).

    Eine Gläubigerbenachteiligung ist daher bei Zahlung der Miete an den Grundpfandgläubiger vor der Beschlagnahme des Grundstücks gegeben, weil die in anfechtbarer Zeit getilgte Mietforderung dem Gläubigerzugriff unterlag und den Insolvenzgläubigern die Möglichkeit endgültig abgeschnitten worden ist, sie aus dem Haftungsverband zu lösen (BGH, Urteil vom 17. September 2009, IX ZR 106/08, Rn. 17).

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09

    Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 167, 11, 17 Rn. 14; BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, ZIP 2008, 1488, 1489 Rn. 14; v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, ZIP 2010, 38, 40 Rn. 13 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; vgl. auch Huber, AnfG aaO § 8 Rn. 15).
  • LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11
  • OLG Brandenburg, 08.02.2012 - 3 U 111/11

    Mietvertrag zwischen einer Stadt in einem neuen Bundesland und einer insolvent

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 84/09

    Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfesten Pfändungspfandrechts an

  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 36/10

    Beantwortung der Frage von Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen

  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 12 U 5/16

    Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 27 U 149/13

    Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende

  • BGH, 06.05.2010 - IX ZR 126/09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 120/12

    Pflichten des mit der Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs beauftragten

  • OLG Köln, 28.06.2010 - 3 U 200/09

    Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit

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