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   BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08   

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https://dejure.org/2009,1340
BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,1340)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - IX ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,1340)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,1340)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt muss für seinen Mandanten den sichersten Weg gehen und darf nicht auf die Fachkompetenz der Gerichte vertrauen; §§ 675 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB; 12 Abs. 3 VVG a. F.

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 12 VVG
    Haftung für Fehler des Gerichts: Vertraue nie einem Richter ...

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3; ; ZPO § 167

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675; BGB § 280; VVG a. F. § 12 Abs. 3
    Offensichtlicher Fehler des Gerichts lässt den Zurechnungszusammenhang eines Reaktionsfehlers des Anwalts nicht entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf ...

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sicherstellung der Klagezustellung bei Missverständnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Unaufmerksamkeit als Anwaltsverschulden

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Anwalt muss Fehler des Gerichts ausbügeln

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwalt muss Fehler des Gerichts ausbügeln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 73
  • MDR 2009, 1389
  • FamRZ 2009, 1997
  • VersR 2010, 253
  • WM 2009, 2138
  • AnwBl 2009, 869
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages;

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Dermit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).

    Auf der anderen Seite ist der Anwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (BGHZ 174, 205, 209 f Rn. 12-15; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 f Rn. 21).

    Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 Rn. 16 m.w.N.).

  • BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass Rechtskenntnis und Rechtsanwendung vornehmlich Sache des Gerichts seien, während den Parteien und ihren Anwälten im Wesentlichen die Verantwortung hinsichtlich des unterbreiteten Sachverhalts und der Antragstellung obliege (BVerfG NJW 2002, 2937, 2938 ; vgl. dazu Zugehör NJW 2003, 3225 ff ).

    In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem Schaden des Mandanten nicht verneint werden (Henssler/Müller EWiR 2003, 165, 166 a.E.).

  • BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

    Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Dermit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).

    Der Beklagte durfte sich unter den gegebenen Umständen auf eine seinem Mandanten günstige Beurteilung durch das Gericht nicht verlassen (BGH, Urt. v. 24. März 1988 aaO S. 3015).

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

    Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Auf der anderen Seite ist der Anwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (BGHZ 174, 205, 209 f Rn. 12-15; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 f Rn. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der innere Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem Schaden seines Mandanten insbesondere dann fehlen, wenn der Anwalt seinen Fehler berichtigt, das Gericht dies aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur Grundlage seiner Entscheidung macht, wenn der Schadensbeitrag des Gerichts denjenigen des Anwalts soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt, oder wenn der Fehler des Anwalts schlechthin ungeeignet war, die gerichtliche Fehlentscheidung hervorzurufen (BGHZ 174, 205, 210 ff Rn. 16-20).

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium des Verfahrens durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, fehlt die rechtliche Grundlage (BGHZ 168, 306, 312, Rn. 20 f).
  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

    Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Denn die durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eintretende Verzögerung der Zustellung ist nur dann unschädlich, wenn die Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch alles Zumutbare tut, damit die Klage "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zugestellt werden kann (BGHZ 98, 295, 301 ; BGH, Urt. v. 8. März 1989 - IVa ZR 17/88, NJW-RR 1989, 675; Beschl. v. 30. November 2006 - III ZB 22/06, NJW 2007, 439, 441 Rn. 13).
  • BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Davon ist es aber neuerdings deutlich abgerückt (BVerfG NZM 2009, 579 Rn. 16; vgl. hierzu auch Chab AnwBl 2009, 269 f).
  • BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73

    Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Dermit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Verzögerungen, welche die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können, sind hingegen nach ständiger Rechtsprechung der Partei zuzurechnen, soweit sie nicht nur geringfügig sind (BGHZ 145, 358, 362 ; BGH, Urt. v. 5. Februar 2003 - IV ZR 44/02, NJW-RR 2003, 599, 600).
  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
    Verzögerungen, welche die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können, sind hingegen nach ständiger Rechtsprechung der Partei zuzurechnen, soweit sie nicht nur geringfügig sind (BGHZ 145, 358, 362 ; BGH, Urt. v. 5. Februar 2003 - IV ZR 44/02, NJW-RR 2003, 599, 600).
  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).
  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst";

    Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09

    Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

    Soweit erneut eine teilweise Verjährung der in Rede stehenden Schadensersatzpositionen in Betracht zu ziehen sein sollte, muss das Berufungsgericht als Regressgericht selbst entscheiden, welchen Ausgang der Vorprozess bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Anwalts hätte nehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 261; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, WM 2007, 1425 Rn. 16; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 20; Zugehör/G. Fischer, aaO Rn. 1190).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

    Die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, der vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits abhängt, ist danach zu beurteilen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 111; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 20).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger

    Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8).

    Insbesondere entfällt der Zurechnungszusammenhang nicht, wenn der Anwalt ein Fehlverständnis des Gerichts nicht beseitigt, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 18), oder wenn die Fehlentscheidung maßgeblich auf Problemen beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeiten gerade hätte vermeiden sollen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15).

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Der Schadensbeitrag der Gerichte im Vorprozess überwiegt aber nicht den anwaltlichen Verursachungsbeitrag so weit, dass letzterer dahinter zurücktritt (zu diesem Kriterium siehe BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 199/07, NJW 2009, 987, Rn. 22; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73, Rn. 15 ff.; vom 16. September 2010 - IX ZR 203/08, NJW 2010, 3576, Rn. 20).
  • OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

    Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer;

    Der Kläger darf in dieser prozessualen Situation vielmehr seinerseits erwarten, dass das Gericht im Weiteren das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 74/08, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05, juris Rn. 18 ff.).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 28 U 41/15

    Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten

    Dabei ist im Rahmen des normativen Schadensbegriffes darauf abzustellen, welche Entscheidung aus Sicht des Regressgerichts richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH WM 2009, 2138; BGH WM 2009, 324; WM 2007, 1425; Fahrendorf Rnr. 898; G.Fischer, in: Zugehör Rnr. 1190; Greger, in: Vollkommer/ Greger/Heinemann Anwaltshaftungsrecht , 4. Aufl. 2014, § 19 Rnr. 4; Borgmann, in: Borgmann/Jungk/ Schwaiger Anwaltshaftung , 5. Aufl. 2014, § 29 Rnr. 97).
  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10

    Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als

    Er hat, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, den relativ sichersten Weg zu gehen (BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138, 2139 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11

    Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung

    Denn der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis entfällt selbst im Fall einer gerichtlichen Fehlentscheidung nur dann, wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Anwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende Fehlentscheidung zu vermeiden (BGH NJW 2010, 3576, 3577; NJW 2010 73, 75; NJW 2009 987, 989; BeckRS 2008, 06993; BVerfG NJW 2009, 2945, 2946).
  • OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  • OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11

    Rechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens gegenüber einem Rechtsanwalt

  • KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09

    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels

  • OLG Stuttgart, 01.08.2014 - 12 W 27/13

    Anwaltshaftung: Anforderung an die Darlegung eine Schadens als

  • LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15

    Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09

    Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei

  • OLG Koblenz, 08.11.2017 - 5 W 519/17

    Wer nicht nach Gerichtskostenvorschuss fragt, ist für verspätete Zustellung

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