Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 5 Abs. 3 JGG; § 105 Abs. 1 JGG
  Erörterungsmangel zum Absehen von einer Jugendstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 3 JGG, § 51 Abs 3 JGG, § 105 Abs 1 JGG, § 63 StGB
  Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe

• Wolters Kluwer

  Sachzusammenhang zwischen Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rewis.io

  Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachzusammenhang zwischen Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 28
• StV 2014, 742

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.07.2009 - 2 StR 240/09

  Verhältnis von Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  b) Der Senat hat geprüft, ob sich gleichwohl ohne weiteres aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe von selbst versteht, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09).

  c) Schon angesichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung kann auch die Unterbringungsanordnung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09 und vom 27. Mai 2008 - 3 StR 131/08 mwN).

• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  Daher kann der Senat nicht selbst abschließend hierüber entscheiden, da er das insoweit von der Jugendkammer auszuübende, aber nicht ausgeübte Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen kann (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 Rn. 86 mwN).
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 131/08

  Jugendstrafe (Absehen von der Verhängung; Unterbringung des Angeklagten in einem …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  c) Schon angesichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung kann auch die Unterbringungsanordnung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09 und vom 27. Mai 2008 - 3 StR 131/08 mwN).
• BGH, 10.01.2007 - 1 StR 530/06

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefahr für die …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  Dementsprechend genügt es für eine Gefährlichkeit i.S.d. § 63 StGB, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1976 - 1 StR 847/75, BGHSt 26, 321; BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06 mwN zum hinsichtlich des Begriffs der Allgemeinheit gleich zu behandelnden Fall des § 66 StGB).
• BGH, 06.04.1976 - 1 StR 847/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13

  Dementsprechend genügt es für eine Gefährlichkeit i.S.d. § 63 StGB, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1976 - 1 StR 847/75, BGHSt 26, 321; BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06 mwN zum hinsichtlich des Begriffs der Allgemeinheit gleich zu behandelnden Fall des § 66 StGB).

• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …

  Wird aus Anlass der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden gemäß § 63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 19/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch …

  Das zu beurteilen, ist jedoch Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288; zum Ermessen des Tatrichters BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28; Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, StV 2016, 736).
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …

  Die Grenzen des ihr bei dieser Entscheidung zustehenden Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28) hat sie nicht überschritten; insbesondere hat sie auch den Gedanken des Schuldausgleichs hinreichend berücksichtigt.

 
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Dementsprechend genügt es für eine Gefährlichkeit im Sinne des § 63 StGB, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).
• BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …

  Wird aus Anlass der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden gemäß § 63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28).

  Dies führt wegen des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringungsanordnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 aaO; vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09) zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruches.

• BGH, 30.05.2023 - 6 StR 173/23

  Besonders schwere Vergewaltigung; Anordnung der Unterbringung in einem …

  Vielmehr genügt es, wenn zukünftige erhebliche Taten allein für einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur für eine Einzelperson - als Teil der Allgemeinheit - zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20; Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28, 29;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 63 Rn. 19 mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 12.12.2019 - 16 KLs 808 Js 5912/19

  Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit …

  Dementsprechend genügt es für eine Gefährlichkeit im Sinne des § 63 StGB, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 StR 372/13).
• BGH, 24.02.2021 - 6 StR 151/20

  Hinzuziehung von Sachverständigen (Abweichung vom Inhalt des Gutachtens, …

  Denn die Allgemeinheit kann auch dann gefährdet sein, wenn erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen einen begrenzten Personenkreis oder sogar nur gegen eine Einzelperson zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1976 - 1 StR 847/75, BGHSt 26, 321, 323; Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28, 29).
• BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe

  Aus den Urteilsgründen ergibt sich angesichts der Schwere der Tat aber gleichwohl ohne weiteres, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09; vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 und vom 23. Juni 2015 - 1 StR 243/15).
• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 348/21

  Anordnung der Jugendstrafe neben der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Aus den Urteilsgründen ergibt sich aufgrund der Schwere der Taten (u.a. besonders schwere Vergewaltigung) und des erheblichen, vom Suchtmittelmissbrauch unabhängigen Erziehungsbedarfs aber ohne Weiteres, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - 4 StR 450/20;… vom 23. Juni 2015 - 1 StR 243/15 Rn. 4;… vom 21. Juli 2015 - 1 StR 105/15 Rn. 2 und vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 Rn. 3 ff.).