Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 111i StPO
    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine Identität von einer juristischen Person zugeflossenen Vermögensvorteilen mit solchen des Täters)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111i Abs 2 StPO, § 358 Abs 2 StPO, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73 Abs 3 StGB
    Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

  • Jurion

    Eintritt der Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz bei späterer Weitergabe des Erlangten (hier: Belohnung für Scheinkäufer)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz bei späterer Weitergabe des Erlangten (hier: Belohnung für Scheinkäufer)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geht der Gegenstand in die Verfügungsgewalt des Täters über, erlangt dieser etwas i.S.d. Verfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 32
  • StV 2014, 664



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Anders als bei § 822 BGB (vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 822 Rn. 8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 822 Rn. 9; Schwab in MüKo-BGB, 6. Aufl., Rn. 16) ist es deshalb für die Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 3 StGB unbeachtlich, ob der Primäranspruch gegen den zunächst Bereicherten durch die Zuwendung weggefallen ist oder nicht (vgl. BGHSt aaO S. 246; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406) und ob gegen diesen eine Verfallsanordnung in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13).
  • BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

    Ausschluss der erstmaligen Anordnung der Einziehung durch das Verbot der

    etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 1990 - 1 StR 182/90; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694; vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32, 33; MüKo-StPO/Quentin, 2016, § 331 Rn. 55 f. mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Eine spätere Weitergabe des Erlangten kann ebenso wie der Verlust des Erlangten allenfalls noch im Rahmen der Prüfung der Vorschrift des § 73c StGB von Bedeutung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN).
  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

    Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Verfallsvorschriften (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 und vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, wistra 2015, 29) und bewirkt, dass die Maßnahme im Falle einer Anordnung nicht über den ursprünglichen Gegenstand hinaus erweitert werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 und vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, StraFo 2010, 207; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 21; BeckOK StPO/Wiedner, 29. Ed., § 358 Rn. 24).
  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat bereits durch Beschluss vom 17. September 2013 (NStZ 2014, 32) hinsichtlich des angefochtenen Schuld- und Strafausspruchs nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

    Da der Angeklagte V. sämtliche Gelder weitergeleitet hat, hätte das Landgericht jedenfalls prüfen müssen, ob die Vorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die auch im Rahmen des § 111i Abs. 2 StPO anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN), der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10, wistra 2011, 113; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32).
  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15

    Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils

    Die dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH zugeflossenen Vermögensvorteile stellen daher trotz (abstrakter) Zugriffsmöglichkeit nicht ohne weiteres auch zugleich private Vermögensvorteile des Geschäftsführers dar (BVerfG BeckRS 2005, 25505; BGH NStZ 2014, 32, 33 m. w. N.).

    Das Verfahren dürfte insoweit weiterhin anhängig sein (vgl. hierzu BGH NStZ 2014, 32 Rn. 9; Köllner/Lendermann in: Anmerkung zu BGH NZI 2015, 243, 247; Bittmann, NStZ 2015, 1, 4).

    Weiterhin haben Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen zu entscheiden, ob sie ein entsprechendes Verfahren zur Frage einer Anordnung von Wertersatzverfall gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, das insoweit noch beim Landgericht Essen anhängig sein dürfte (vgl. hierzu BGH NStZ 2014, 32 Rn. 9; Köllner/Lendermann in: Anmerkung zu BGH NZI 243, 247; Bittmann, NStZ 2015, 1, 4), fortführen oder gemäß §§ 442 Abs. 1, 430 Abs. 1 StPO die Verfolgung der Tat auf die anderen, bereits angeordneten Rechtsfolgen beschränken.

  • BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15

    Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale

    Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, dass der einem Auffangsrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 StPO unterliegende Zahlungsanspruch den Angeklagten als Gesamtschuldner treffen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 3 StR 644/14, wistra 2015, 270; vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, wistra 2013, 474, 475; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im

    Denn wären vom Berufungsgericht in dem vom Kammergericht entschiedenen Fall die §§ 73 ff. StGB a.F. anzuwenden gewesen, wäre die Revision des dortigen Beschwerdeführers schon mit Blick auf das dann zu beachtende Verschlechterungsverbot (vgl. betreffend die Revision: BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32, 33) insoweit begründet gewesen.

    Entscheidungen hierüber nehmen daher grundsätzlich an dem Verschlechterungsverbot teil (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32, 33; Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2007 - 3 Ws 560/07, juris Rn. 17; Quentin in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 331, Rn. 56; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 21).

  • BGH, 06.11.2014 - 4 StR 290/14

    Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter

  • OLG Hamburg, 02.01.2014 - 2-43/13

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmung des

  • BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13

    Berichtigung des Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18
  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 101/15

    Verbot der Schlechterstellung (Unzulässigkeit einer erstmaligen Verfallsanordnung

  • BGH, 18.03.2015 - 3 StR 644/14

    Erforderliche Prüfung der Härtefallregelung auch bei Absehen von der

  • OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

  • BGH, 07.04.2015 - 4 StR 69/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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