Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - II ZR 68/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 705 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 709 Abs 2 BGB, § 730 Abs 2 BGB, § 735 BGB
    Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgrenzung einer nachträglichen Bevollmächtigung von dem späteren Nachweis einer rechtzeitigen Vollmachterteilung i.R.d. Auflösung einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer nachträglichen Bevollmächtigung von dem späteren Nachweis einer rechtzeitigen Vollmachterteilung i.R.d. Auflösung einer GbR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Vorlage der Prozessvollmacht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mehrheitsklauseln in Personengesellschaftsverträgen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch einer BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 349
  • NZG 2014, 302



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13

    Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch

    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 17. September 2013 II ZR 68/11, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2014, 349, unter II.2.a aa (2), m.w.N.), wonach eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Mehrheitsentscheidung auch für die Grundlagen der Gesellschaft berührende Maßnahmen ausreichend sein kann, folgt kein anderes Ergebnis, weil die Auslegung von § 2 und § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag im Streitfall gerade ergibt, dass die Beendigung des Erbbaurechtsvertrages nicht nur einer Mehrheitsentscheidung, sondern einem einstimmig zu fassenden Gesellschafterbeschluss unterfallen soll.
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Das schließt aber nicht die Möglichkeit aus, einen Dritten durch Gesellschafterbeschluss in weitem Umfang mit Geschäftsführungsaufgaben zu betrauen und ihm umfassende Vollmacht zu erteilen, sofern die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern verbleibt (BGH NJW-RR 2014, 349, juris Rn 21; BGHZ 188, 233, juris Rn. 21; BGH DStR 1993, 1918).

    Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag ausdrücklich oder durch Auslegung eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll; einer Aufzählung der von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstände im Einzelnen bedarf es hierfür grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes "Grundlagengeschäft" handelt (BGH NJW-RR 2014, 349, juris Rn 23: GWR 2013, 89; BGHZ 170, 283, Rn. 9; BGHZ 179, 13 Rn. 15; BGHZ 191, 293, Rn. 16).

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