Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2014 - VII ZB 21/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 UhVorschG, § 7 Abs 3 S 2 UhVorschG, § 766 Abs 1 ZPO, § 850c ZPO, § 850d Abs 1 S 1 ZPO
    Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung

  • zvi-online.de

    UhVorschG § 7; ZPO §§ 850d, 850c, 766
    Zur Zwangsvollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UVG § 7 Abs. 1; ZPO § 850c; ZPO § 850d Abs. 1 S. 1
    Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschußkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 293
  • NJW 2015, 157
  • MDR 2014, 1349
  • FamRZ 2014, 1918
  • WM 2014, 2052
  • Rpfleger 2015, 41



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.01.2015 - VII ZB 30/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die

    Das hat der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung inzwischen zu einem gleichgelagerten Sachverhalt entschieden (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, NJW 2015, 157, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    a) Danach geht das Beschwerdegericht allerdings zutreffend davon aus, dass § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 5).

    c) Zu Recht geht das Beschwerdegericht auch davon aus, dass im Anwendungsbereich des § 7 UVG die Vorschriften der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche durch die speziellere Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verdrängt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 7).

    Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 9-12).

    e) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die privilegierte Pfändung nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 13-17).

    f) Jedenfalls wenn nicht feststeht, ob der unmittelbar Unterhaltsberechtigte Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt und ob der Schuldner Unterhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse Ansprüche des Schuldners gegen Dritte auch wegen des zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem vorrangigen Unterhaltsberechtigten erforderlichen Betrags wegen der bestehenden rückständigen Unterhaltsforderungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 18-20).

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

    § 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - VII ZB 30/13, NJW 2015, 1830 Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, BGHZ 202, 293 Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten

    Die Rechtsbeschwerde zeigt übergangenen Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Schuldnerin (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, WM 2014, 2052 Rn. 15; Sternal in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 766 Rn. 48; MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27) nicht auf.
  • BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15

    Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das

    Es handelt sich nicht um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die von Amts wegen zu prüfen wäre, da die Auslandszustellung die Begründetheit der Erinnerung betrifft; hierfür gilt der Beibringungsgrundsatz (MüKoZPO-K. Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 766 Rn. 45; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, BGHZ 202, 293 Rn. 15).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für

    Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig machen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, NJW 2015, 157 Rn. 15; Saenger/Kindl aaO § 766 Rn. 16).

    Zu weiteren Nachforschungen ist es aber nicht verpflichtet (BGH, NJW 2015, 157 Rn. 15).

  • AG Naumburg, 23.01.2018 - 8 M 1969/15

    Antrag auf Verhaftung des Schuldners innerhalb der Zwei-Jahresrist i.R. der

    Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass langwierige Beweiserhebungen zum Aufenthaltsort des Schuldners das Verfahren verzögern können, so dass die Interessen des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung die Festsetzung des rechtzeitig innerhalb der Frist des § 802 h Abs. 1 ZPO beantragten Vollstreckungsverfahrens gebieten (vgl. auch BGH NJW 2006, 1290, AG Stuttgart DGVZ 2015, 13).
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