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   BGH, 17.09.2014 - VII ZB 22/13   

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https://dejure.org/2014,31950
BGH, 17.09.2014 - VII ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,31950)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - VII ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,31950)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - VII ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,31950)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 UhVorschG, § 7 Abs 3 S 2 UhVorschG, § 850d Abs 1 S 1 ZPO, § 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 1 S 4 ZPO
    Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens

  • IWW

    § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 850d ZPO, § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB, § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 412, 401 Abs. 2 BGB, § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 834 ZPO, § 850d Abs. 1 ZPO, § 766 Abs. 1 ZPO, § 775 Nr. 4, 5 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages i.R.d. Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse - und die Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags bei Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags bei Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.2023 - VII ZB 35/20

    Pfändungsfreibetrag: Der tatsächlich geleistete Unterhalt ist maßgeblich

    Zwar habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. August 2010 (VII ZB 101/09, MDR 2010, 1214) auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abgestellt, dies in einer nachfolgenden Entscheidung (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 22/13, Rn. 17 NZFam 2015, 23) jedoch wieder in Zweifel gezogen.

    Würde man dagegen dem Schuldner - unabhängig davon, in welchem Umfang er seinen Unterhaltspflichten freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung nachkommt - stets den pfandfreien Betrag in Höhe der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten belassen, wäre gerade nicht sichergestellt, dass dieser Betrag den weiteren Unterhaltsberechtigten zufließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 22/13 Rn. 16, NZFam 2015, 23).

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