Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UrhG § 15 Abs. 3, § ... 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4, Abs. 4; UrhWG § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2

  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 97 Abs. 2 UrhG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, § 78 Abs. 4 UrhG, § 86 UrhG, § 78 Abs. 2 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG, § 94 Abs. 4 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 Abs. 1, 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 93/83/EWG, Richtlinie 2006/115/EG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, §§ 20, 20b Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 3 UrhG, Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, Artikel 2, 8 der Richtlinie 93/83/EWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    §§ 20b Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, 20, 15 Abs. 3, 15 Abs. 2, 78 Abs. 2 Nr. 1, 94 Abs. 4, 78 Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG; § 16 Abs. 2 UrhWG
    Ramses

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ramses mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ramses

    § 15 Abs 2 S 2 Nr 3 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 20 UrhG, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst a UrhWahrnG
    Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer - Ramses

  • Jurion

    Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begründung von Schadensersatzansprüchen oder Wertersatzansprüchen von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie Sendeunternehmen oder Filmherstellern bei Weiterübertragung durch an das Kabelnetz angeschlossenen Empfangsgeräte einzelner Wohnungseigentümer; Anforderungen an die Sachurteilsvoraussetzungen bei Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens mit Beteiligung einer Verwertungsgesellschaft sowie Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen

  • debier datenbank

    Ramses

    §§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 3, 20, 20b Abs. 1, 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 87 Abs. 1 Nr. 1. Fall 1, 94 Abs. 1 S. 1 Fall 4, Abs. 4, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen; § 15 UrhG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vergütungspflicht bei Gemeinschaftsantennenanlagen von Wohnungseigentümern, Urheberrechtsentgelte für Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, GEMA, VG Media, Verwertungsgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begründung von Schadensersatzansprüchen oder Wertersatzansprüchen von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie Sendeunternehmen oder Filmherstellern bei Weiterübertragung durch an das Kabelnetz angeschlossenen Empfangsgeräte einzelner Wohnungseigentümer; Anforderungen an die Sachurteilsvoraussetzungen bei Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens mit Beteiligung einer Verwertungsgesellschaft sowie Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ramses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für Rundfunkweiterübertragung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für TV-Weiterübertragung über die Gemeinschaftsantenne keine GEMA-Gebühren zahlen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für TV-Weiterübertragung über die Gemeinschaftsantenne keine GEMA-Gebühren zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen - Entscheidungsgründe veröffentlicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • heise.de (Pressebericht, 17.09.2015)

    Für Gemeinschaftsantennen fallen keine Gema-Gebühren an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftsantennenanlagen - und keine GEMA

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gemeinschaftsantennenlage der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kabelweiterleitung in Wohnungsanlagen - Keine GEMA-Gebühren für Wohneigentümer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch WEG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betrieb einer Gemeinschaftsantenne und Weiterleitung in Eigentumswohnungen nicht GEMA-pflichtig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ramses

  • Telepolis (Pressebericht, 19.09.2015)

    GEMA scheitert mit Gebührenvorstoß bei Wohnungsbesitzern

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Keine extra GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne in WEG

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen

  • hausundgrund-rheinland.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Vergütung der GEMA bei Gemeinschaftsantennenanlagen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer müssen keine GEMA-Gebühr zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühr für Gemeinschaftsantennen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn von einer Gemeinschaftsantenne empfangene Sendesignale über ein Kabelnetz weitergeleitet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine GEMA-Gebührenpflicht für WEG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen - Entscheidungsgründe veröffentlicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen einer Wohneigentümergemeinschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen einer Wohneigentümergemeinschaft

  • mueller-roessner.net PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur urheberrechtlichen Vergtungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen (RA Sören Rößner; K&R 2016, 50-52)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterübertragung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz: Öffentliche Wiedergabe? (IMR 2016, 19)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in eine Wohnanlage - Ramses - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2015" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 807 - 813.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ramses: Keine öffentliche Wiedergabe bei Übertragung durch Gemeinschaftsantenne - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2015" von RA Sören Rößner, LL.M., original erschienen in: K&R 2016, 45 - 52.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2015" von Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz und Dr. Christian L. Masch, original erschienen in: ZUM 2016, 169 - 171.

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 365
  • NJW 2016, 807
  • MDR 2016, 103
  • GRUR 2016, 71
  • NZM 2016, 127
  • MMR 2016, 204
  • K&R 2016, 45
  • ZUM 2016, 162
  • afp 2016, 65



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    Die Konstellation sei mit dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 (BGHZ 206, 365 - Ramses) zugrundeliegenden Fall vergleichbar, nach dem im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei 343 versorgten Wohneinheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht von einer vergütungspflichtigen Kabelweitersendung ausgegangen worden sei.

    Die Aussetzung setzt aber voraus, dass ein substantiiertes Bestreiten erfolgt (vgl. BGHZ 206, 365 Rn 20 - Ramses), woran es hier fehlt.

    Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr (vgl. BGHZ 206, 365 Rn 1 - Ramses).

    In der Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale über ein Kabelnetz liegt eine solche Wiedergabe (BGHZ 206, 365 Rn 44, 51 - Ramses).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Mitglieder andernfalls das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 -, GRUR 2016, 1152 Rn 35 m.w.N.), und unabhängig davon, ob sie den Zugang nutzen (BGHZ 206, 365 Rn 44 - Ramses).

    Die Übermittlung einer Sendung durch Satellit und deren Weiterverbreitung über Kabel sind zwei unterschiedliche technische Verfahren und damit zwei Wiedergaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Informationsgesellschaftsrichtlinie 2001/29/EG (BGHZ 206, 365 Rn 55 - Ramses).

    Maßgeblich für die Frage, ob wegen der Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens eine Wiedergabe vorliegt, ist vielmehr allein eine technische Betrachtung (BGHZ 206, 365 Rn 56 - Ramses).

    Vielmehr bedarf die Weiterverbreitung über Kabel hier ohne weiteres der Erlaubnis des Rechteinhabers, ohne dass es darauf ankommt, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d.h. für ein Publikum, an das der Rechteinhaber nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (BGHZ 206, 365 Rn 48, 55 - Ramses).

    (2) Überschreitet die Zahl der potentiellen Adressaten eine bestimmte Mindestschwelle, bilden sie allein deshalb noch keine Öffentlichkeit; vielmehr muss die Zahl unbestimmt sein (BGHZ 206, 365 Rn 62 - Ramses).

    Eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" liegt vor, wenn das Werk oder die Leistung Personen allgemein, also nicht beschränkt auf besondere Personen, die einer privaten Gruppe angehören, zugänglich gemacht wird (EuGH GRUR 2016, 684 Rn 42 - Reha-Training; vgl. EuGH GRUR 2007, 225 Rn 37 - SGAE/Rafael zu Art. 3 Abs. 1 der Informationsgesellschaftsrichtlinie 2001/29/EG mwN; EuGH GRUR 2012, 597 Rn 34 PPL/Irland zu Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrechts-RL nunmehr Richtlinie 2006/115/EG; BGHZ 206, 365 Rn 46 - Ramses).

    Im Streitfall werden die Sendesignale - im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2015 (BGHZ 206, 365 - Ramses) zugrundeliegenden Fall - an eine "Öffentlichkeit" weitergeleitet (vgl. auch LG Potsdam ZUM 2016, 564; LG Halle, Urt. v. 8.8.2016 - 4 O 335/15).

    Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Empfänger in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage von anderen Personenkreisen abgegrenzt (BGHZ 206, 365 Rn 63 - Ramses).

    Der autonome Unionsrechts-Begriff der "privaten Gruppe" ist zwar bereits nach seinem Wortsinn weiter als der Begriff der "persönlichen Verbundenheit" im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und ist nicht besonders eng zu ziehen (BGHZ 206, 365 Rn 65 f. - Ramses).

    Für sie ist die Weiterleitung von Sendesignalen nicht Hauptzweck, sondern allenfalls Nebenzweck im Rahmen der Gebäudeverwaltung nach § 21 Abs. 1 WEG (vgl. BGHZ 206, 365 Rn 65 - Ramses).

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Handlung der Wiedergabe vorliegt, kommt es allein auf eine technische Betrachtung an und ist für eine wertende Betrachtung kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14, GRUR 2016, 71 Rn. 56 und 67 = WRP 2016, 79 - Ramses, mwN).

    Sie erfasst damit auch den Fall, dass die Sendung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Darbietung eines ausübenden Künstlers weitergesendet wird (vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 34 - Ramses).

    Danach sehen die Mitgliedstaaten für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (zur Weitersendung über Kabel vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 36 - Ramses, mwN).

    Da es keine Anhaltspunkte für die Annahme gibt, der deutsche Gesetzgeber habe hier einen anderen Begriff der öffentlichen Wiedergabe durch Funksendung zugrunde legen wollen als in den Bestimmungen, die der Umsetzung entsprechender Richtlinien dienen, ist auch die Bestimmung des § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG unionsrechtskonform auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2016, 71 Rn. 38 und 41 - Ramses).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

    Hinsichtlich der Rechte der Urheber, ihre Werke durch Funk zugänglich zu machen, wird Bezug genommen auf die ausführliche Darstellung des BGH in seiner "Ramses"-Entscheidung. (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 24).

    Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 29).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen. (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 44 m.w.N.).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland). (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 47).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch). (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 48).

    Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael) und kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 - ITV Broadcasting/TVC). (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 50).

    Es ist auch das weitere Erfordernis einer "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfüllt, weil ein geschütztes Werk unter Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. oben Rn. 48). (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 52).

    Die Übermittlung einer Sendung durch Satellit und deren Weiterverbreitung über Kabel sind danach zwei unterschiedliche technische Verfahren und damit zwei Wiedergaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 55).

    Das schließt es allerdings nicht aus, die Frage, ob über eine Gemeinschaftsantenne empfangene und durch ein Kabelnetz weitergeleitete Sendesignale einer Öffentlichkeit übermittelt werden, (auch) aufgrund einer wertenden Betrachtung zu beantworten (vgl. dazu unter Rn. 67 und BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 124/91, BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen; BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 19 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag). (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 56).

    Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit sich die Zahl dieser Personen durch Personen erhöht, die nacheinander Zugang zu denselben Werken und Leistungen haben. (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 59).

    Bei den Bewohnern einer (Eigentums-)Wohnanlage handelt es sich daher um "besondere Personen" (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 63).

    Zu einer "privaten Gruppe" kann daher gehören, wer im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 65).

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    (1) Tathandlung ist bei der Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19aUrhG entgegen der Diktion der Klägerin nicht die Übermittlung einer das betreffende Musikwerk enthaltenden Datei; ausreichend ist vielmehr bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Sphäre des Vorhaltenden befindende Werk eröffnet wird, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt - das Werk also tatsächlich übermittelt - worden ist (vgl. BGH GRUR 2016, 176 - Tauschbörse I Tz. 28 m. w. N. [soweit dort von Hochladen gesprochen wird, ist die Übermittlung an einen abrufenden Nutzer als Folge des öffentlichen Zugänglichmachens gemeint]; vgl. auch EuGH GRUR 2014, 360 - Svensson/Retriever Sverige Tz. 19; BGH, a. a. O., - Die Realität II Tz. 22; GRUR 2016, 71 - Ramses Tz. 44).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16  
    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 23 - 28).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 29).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 44 m.w.N.).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 47).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 50.

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 55).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 56).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 63).

    (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 -, BGHZ 206, 365-387, Rn. 65).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  
    Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Sachurteilsvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 229/14, BGHZ 206, 365 Rn. 14 - Ramses, mwN).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Im Streitfall ist davon auszugehen, dass die Zahl der Personen, welche für die Kunden der Antragsgegnerin deren Angebot abrufen können, die dem Begriff der Öffentlichkeit innewohnende Mindestschwelle übersteigt (vgl. dazu BGH GRUR 2016, 71 - Ramses Tz. 59).
  • LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14  
    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei nicht anwendbar.

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in der "Ramses"-Entscheidung vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) sei für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte keine urheberrechtliche Vergütung geschuldet.

    Der Erwerbszweck kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (vgl. für das Vorstehende BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14 - "Ramses", Rz. 43ff, zitiert nach juris.de, mit zahlreichen w.N.).

  • LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16  

    Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger

    Denn selbst wenn die Y-Redaktion aus 240 Personen besteht, wie dies von den Verfügungsbeklagten unwidersprochen vorgetragen wird, handelt es sich dabei zwar um einen zahlenmäßig schon relativ großen Kreis, jedoch um keine Gruppe, zu der jedermann Zugang hat (vgl. dazu etwa auch die Wertung des BGH in dem Urteil 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses, wo der BGH die Bewohner von 343 Wohneinheiten einer Eigentumswohnungsanlage nicht als Öffentlichkeit angesehen hat).
  • LG Halle, 08.08.2016 - 4 O 335/15  

    Urheberrechtsverletzung: Lizenzpflicht eines Vereins bei Ermöglichung des

    Das Recht zur Kabelweitersendung im Sinne von § 20b UrhG stellt einen besonderen Fall des Senderechts im Sinne von § 20 UrhG und damit einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG dar (BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 228/14, Rn. 29; nach juris).
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