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   BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14   

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https://dejure.org/2015,47030
BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,47030)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - I ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,47030)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - I ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,47030)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 280 Abs. 1

  • IWW

    § 19 MarkenG, § ... 19 Abs. 5 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 UWG, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 S. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 249 BGB, §§ 74, 68 ZPO, § 19 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Irreführende Lieferantenangabe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB
    Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung; Bewahrung des Auskunftsberechtigten vor adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft verursachten Schäden; Gerichtliche Auslegung von Individualvereinbarungen; Kausalzusammenhang zwischen einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Irreführende Lieferantenangabe

    §§ 249, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Lieferantenangabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 ; MarkenG § 19
    Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung; Bewahrung des Auskunftsberechtigten vor adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft verursachten Schäden; Gerichtliche Auslegung von Individualvereinbarungen; Kausalzusammenhang zwischen einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Lieferantenangabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Lieferantenangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten nach Verpflichtung zur Auskunftserteilung - Rillenkoffer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Plagiate - und die irreführende Lieferantenangabe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Irreführende Lieferantenangabe

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Plagiate: Schadensersatz bei irreführenden Lieferantenangaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Plagiate: Schadensersatz bei irreführenden Lieferantenangaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei falscher Auskunft über Lieferanten von Plagiaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1220
  • GRUR 2016, 526
  • BB 2016, 577
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Bei dieser Bewertung und den daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, WRP 2016, 489 Rn. 33).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Bei wertender Betrachtung muss sich ergeben, dass der geltend gemachte Schaden in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht; ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 31 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, mwN).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch im Rahmen vertraglich übernommener Pflichten - die hier ja insoweit noch nicht einmal bestehen - nach der Rechtsprechung des BGH eine eventuelle Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der jeweiligen Verpflichtung begrenzt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.09.2015, I ZR 47/14 Rn. 31 - zitiert nach juris).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung

    Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder die Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 350/13, BGHZ 204, 19 Rn. 14; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 20; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 11 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, jeweils mwN).
  • BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

    Die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung in § 143 Abs. 3 PatG (vgl. zu § 140 Abs. 3 MarkenG aF BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 46 - Irreführende Lieferantenangabe) befreit gerade von der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Prüfung, ob die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war (BlPMZ 1936, 103, 114 [zu § 51 Abs. 5 PatG aF]; Grabinski/Zülch, aaO, § 143 Rn. 23 mwN).

    Der von der Rechtsprechung für andere Verfahren entwickelte Grundsatz, dass die Kosten für die außergerichtliche Mitwirkung eines Patentanwalts nur zu erstatten sind, wenn der Anspruchsteller darlegt und erforderlichenfalls nachweist, dass die Beteiligung erforderlich war (für das Markenrecht: BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 24 - Kosten des Patentanwalts II; GRUR 2012, 756 Rn. 24 f. - Kosten des Patentanwalts III; GRUR 2016, 526 Rn. 46 - Irreführende Lieferantenangabe), ist auf das Verhältnis der an einer Patentstreitsache beteiligten Parteien nicht übertragbar.

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
    Die Schadenszurechnung wird im Wettbewerbsrecht wie im übrigen Zivilrecht durch die Adäquanztheorie und die Lehre vom Schutzzweck der Norm eingeschränkt (BGH (U.v. 17.09.2015 - I ZR 47/14) - Irreführende Lieferantenangabe, juris, Rn. 31; Koch, a.a.O., Rn. 34).

    Eine Ersatzpflicht kann allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten (bzw. Abgemahnten) nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder dieser durch das Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf dieses darstellte (vgl. z.B. BGH (U.v. 17.09.2015 - I ZR 47/14) - Irreführende Lieferantenangabe, juris, Rn. 31; BGH (U.v. 23.11.2006 - I ZR 276/03) - Abmahnaktion, juris, Rn. 23 m.w.N.; BGH (U.v. 17.10.2000 - X ZR 169/99), juris, Rn. 15; Koch, a.a.O., Rn. 35).Der Betroffene einer unberechtigten Verwarnung kann als Schaden nur diejenige Vermögenseinbuße ersetzt verlangen, die auf den Umständen beruht, die die Wettbewerbswidrigkeit der Verwarnung begründen, nicht jedoch jede infolge der Verwarnung erlittene allgemeine Vermögensbeeinträchtigung (Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 9 UWG, Rn. 40).Bei Aufwendungen kommt eine Ersatzpflicht dann in Betracht, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch diese für notwendig halten durfte, um einen konkret drohenden Schadenseintritt zu verhüten (BGH - Abmahnaktion, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

    Dies wäre nur der Fall, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache ausgelöst hätte, die den Schaden erst endgültig herbeiführt, namentlich, wenn für die Handlung des Geschädigten kein rechtfertigender Anlass bestand (BGH, Urteile vom 17.09.2015 - I ZR 47/14 vom 10.10.1996 - IX ZR 294/95, vom 03.12.1992 - IX ZR 61/92, vom 20.10.1994 - IX ZR 116/93).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine „Mehrleistung“ erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 64; BGH, GRUR 2011, 754 Tz. 17, BGH GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
  • OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18

    Kennzeichenstreitsache und Kosten eines Patentanwalts

    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755, GRUR 2011, 754 Tz. 17, GRUR 2012, 756 Tz. 20, GRUR 2012, 759 Tz. 11 - Kosten des Patentanwalts I bis IV; GRUR 2016, 526 Tz. 46 - Irreführende Lieferantenangabe).
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