Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 15 Abs. 1 AVAG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 709 ZPO, § 708 ZPO, § 710 ZPO, Art. 46 Abs. 1, 3 EuGVVO, Art. 267 AEUV, Art. 46 Abs. 3 EuGVVO, Art. 46 Abs. 1 EuGVVO, § 46 Abs. 3 EuGVVO, § 20 AVAG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001, § 709 ZPO
    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die ausreichende Darlegung eines Rechtsfortbildungsbedarfs; Vollstreckung von erstinstanzlichen italienischen Urteilen in Deutschland

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die ausreichende Darlegung eines Rechtsfortbildungsbedarfs; Vollstreckung von erstinstanzlichen italienischen Urteilen in Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer italienischer Urteile - ohne Sicherheitsleistung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH, NJW 2009, 1938 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZB 47/14, ZVI 2016, 14 Rn. 8).
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