Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 254 BGB, § ... 280 Abs. 2, § 286 BGB, Nr. 2302 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 2300 ff VV RVG, Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 15 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 315 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 aF RVG-VV, § 14 Abs 1 S 1 RVG
    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • verkehrslexikon.de

    Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für ein Mahnschreiben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • kanzlei.biz

    Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig und erforderlich

  • Betriebs-Berater

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerät; zur Bestimmung des materiellen Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen

  • baurecht-architektenrecht.info

    Rechtsanwaltskosten: Auch bei einfach gelagerten Fällen im Verzug erstattungsfähig!

  • rabüro.de

    Bei Zahlungsverzug des Schuldners ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Kosten sind zu erstatten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlungsverzug ist Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig - Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsgebühr - und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsverzug - und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug - Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Schuldnerverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe von (Rechtsanwalts-) Inkassokosten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten: Wann ist Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsrecht: Sind Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben ersatzfähig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners - Beauftragung ist nicht auf einfaches Schreiben beschränkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 2, § 286; RVG-VV Nr. 2300, 2302 a. F.
    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig! (IBR 2016, 45)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebührenrecht - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 17.09.2015" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2016, 56 - 59.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3793
  • ZIP 2016, 237
  • MDR 2015, 1408
  • VersR 2016, 874
  • WM 2016, 565
  • BB 2015, 2881
  • AnwBl 2016, 77
  • Rpfleger 2016, 118



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16  

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung war den Umständen nach eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung und damit erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, Rn. 8 mwN).
  • BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17  

    EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

    Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, sind nach deutschem Recht ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB verlangen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 7 ff mwN und vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 ff).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
    Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, E3 mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn E3 Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in E3 Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).

    Dabei hat ein Geschädigter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum allgemeinen Schadensrecht seinen bei E3 Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck E3 Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen, wenn E3 im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, juris), wobei ein Schadensfall in diesem Sinne auch vorliegt, wenn E3 Schuldner einer Entgeltforderung - wie hier - in Zahlungsverzug gerät (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris).

  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14  

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Selbst wenn der geschuldete Geldbetrag objektiv zur Vermeidung eines Verzugseintritts seinem Konto bereits am 2. Januar 2013 hätte gutgeschrieben sein müssen, so durfte der Kläger doch die Mandatierung seiner Anwälte schon an diesem Tage abweichend vom Regelfall (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, juris Rn. 9 m.w.N.) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls noch nicht für erforderlich und zweckdienlich halten.
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 20 U 19/16  

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog.

    Denn der "Schädiger" hat auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 20, VersR 2012, 331; siehe in anderem Zusammenhang auch BGH, Urt. v. 17.09.2014, IX ZR 280/14, juris, Rn. 8 f., VersR 2016, 874) .
  • AG Berlin-Mitte, 14.06.2017 - 9 C 406/16  

    Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selbst beantworten können!

    (2) Zu einem solchen (ersatzfähigen) Schaden des Wohnungs-Vermieters gehören - grundsätzlich - die Kosten seiner Rechtsverfolgung, die ihm durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gegenüber seinem Wohnungs-Mieter entstanden sind (vergleiche Bundesgerichtshof, NJW-RR 2016, 511 f. mit weiteren Nachweisen; NJW 2015, 3793, 3794 mit weiteren Nachweisen; NJW-RR 2007, 856 mit weiteren Nachweisen; Grüneberg, in: Palandt, am angegebenen Ort, § 286, Randnummer 44 mit weiteren Nachweisen; Ernst, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7. Auflage (2016), § 286, Randnummer 157 mit weiteren Nachweisen; Meyer-Abich, NZM 2016, 329, 337 mit weiteren Nachweisen; Goebel, NJW 2016, 3332, 3334 f. mit weiteren Nachweisen; Hunecke, NJW 2015, 3745, 3746 f. mit weiteren Nachweisen):.

    (BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 ).

    (BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 ).

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  
    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGHZ 127, 348, 351; BGH NJW 2015, 3793, 3794 Rn. 8).
  • AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17  

    Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

    Die Kosten der Rechtsverfolgung sind im Lichte der §§ 249, 254 BGB nur dann zu erstatten, wenn sie nach Eintritt des Verzuges - wie es hier der Fall war - entstanden sind, und sie aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14, BGH Urteil vom 08.09.1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18.01.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48. Letzteres war vorliegend indes nicht der Fall.

    Solch einen Hinweis enthielt aber bereits das Mieterhöhungsverlangen selbst, so dass das anwaltliche Schreiben vom 24.01.2017 nicht geeignet war, dem Erfüllungsverlangen der Klägerin Nachdruck zu verleihen, vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14 Rn. 9. Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage war unabhängig von der Einschaltung eines Anwalts zwingende Folge der mangelnden - fristgerechten - Zustimmung des Beklagten.

  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18  

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

  • AG Dortmund, 19.07.2018 - 425 C 970/18  

    Kaufvertrag, Konzertkarten, Ticketbörse, Ticketbande, Super Sicht,

  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
  • AG Hamm, 07.07.2016 - 17 C 131/16  

    Verkehrsunfall, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unternehmen

  • AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16  
  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16  
  • LG Kiel, 21.12.2017 - 12 O 537/17  

    Unbegründeter Mahnbescheid ist keine endgültige Erfüllungsverweigerung!

  • AG Köln, 20.01.2016 - 130 C 230/15  

    Ersatz von Mahnkosten und Inkassokosten eines ärztlichen Abrechnungsdienstes

  • AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15  
  • AG Hamburg-Wandsbek, 05.01.2016 - 713 C 202/15  

    Erstattungsfähigkeit und erkennbare Überteuerung von Sachverständigenkosten

  • AG Köln, 14.02.2018 - 125 C 495/17  

    Nachweis des Zugangs der schriftlichen Kündigung hinsichtlich Vergütungsanspruchs

  • AG Hamburg-Barmbek, 31.08.2016 - 820 C 244/16  
  • AG Hamburg-Barmbek, 20.04.2016 - 820 C 159/15  
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