Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 254 BGB, § ... 280 Abs. 2, § 286 BGB, Nr. 2302 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG, Nr. 2300 VV RVG, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 2300 ff VV RVG, Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 15 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, § 315 Abs. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 aF RVG-VV, § 14 Abs 1 S 1 RVG
    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • verkehrslexikon.de

    Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für ein Mahnschreiben

  • Jurion

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • kanzlei.biz

    Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig und erforderlich

  • Betriebs-Berater

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerät; zur Bestimmung des materiellen Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug des Schuldners; Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Kosten sind zu erstatten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlungsverzug ist Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen stets zweckmäßig - Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsgebühr - und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsverzug - und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug - Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Schuldnerverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe von (Rechtsanwalts-) Inkassokosten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten: Wann ist Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners - Beauftragung ist nicht auf einfaches Schreiben beschränkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 2, § 286; RVG-VV Nr. 2300, 2302 a. F.
    Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Verzugsfällen - Kostenerstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Anwalts ist auch in einfachen Verzugsfällen zweckmäßig! (IBR 2016, 45)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebührenrecht - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 17.09.2015" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2016, 56 - 59.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3793
  • ZIP 2016, 237
  • MDR 2015, 1408
  • VersR 2016, 874
  • WM 2016, 565
  • BB 2015, 2881
  • AnwBl 2016, 77



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
    Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, E3 mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn E3 Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in E3 Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).

    Dabei hat ein Geschädigter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum allgemeinen Schadensrecht seinen bei E3 Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck E3 Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen, wenn E3 im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, juris), wobei ein Schadensfall in diesem Sinne auch vorliegt, wenn E3 Schuldner einer Entgeltforderung - wie hier - in Zahlungsverzug gerät (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris).

  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14  

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Selbst wenn der geschuldete Geldbetrag objektiv zur Vermeidung eines Verzugseintritts seinem Konto bereits am 2. Januar 2013 hätte gutgeschrieben sein müssen, so durfte der Kläger doch die Mandatierung seiner Anwälte schon an diesem Tage abweichend vom Regelfall (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, juris Rn. 9 m.w.N.) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls noch nicht für erforderlich und zweckdienlich halten.
  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 20 U 19/16  
    Denn der "Schädiger" hat auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 20, VersR 2012, 331; siehe in anderem Zusammenhang auch BGH, Urt. v. 17.09.2014, IX ZR 280/14, juris, Rn. 8 f., VersR 2016, 874) .
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, Rn. 8, juris).
  • AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17  

    Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

    Die Kosten der Rechtsverfolgung sind im Lichte der §§ 249, 254 BGB nur dann zu erstatten, wenn sie nach Eintritt des Verzuges - wie es hier der Fall war - entstanden sind, und sie aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14, BGH Urteil vom 08.09.1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18.01.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn.48. Letzteres war vorliegend indes nicht der Fall.

    Solch einen Hinweis enthielt aber bereits das Mieterhöhungsverlangen selbst, so dass das anwaltliche Schreiben vom 24.01.2017 nicht geeignet war, dem Erfüllungsverlangen der Klägerin Nachdruck zu verleihen, vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14 Rn.9.

  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 -, juris [Rn 8]).
  • LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16  
    Ist wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung eine Mahnung als entbehrlich anzusehen, dann kann folgerichtig die vorgerichtliche Tätigkeit der Anwälte nicht mehr erforderlich und zweckmäßig sein; diese hätten sogleich Klage erheben können (BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rdn. 11 nachjuris).
  • AG Hamm, 07.07.2016 - 17 C 131/16  

    Verkehrsunfall, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unternehmen

    Dabei sind allerdings nicht alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16  
    Will der Mandant in der Angelegenheit umfassend vertreten werden, geht die Verantwortung des Anwalts weiter, auch der Umfang der von ihm zu entfaltenden Tätigkeit, mag es nach außen auch bei einem einfachen Schreiben bewenden (BGH, Urteil vom 17.9.2015 - IX ZR 280/14).
  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2016 - 22 O 18/15  
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2015, 3793 mwN ) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16  
  • AG Hamburg-Wandsbek, 05.01.2016 - 713 C 202/15  

    Erstattungsfähigkeit und erkennbare Überteuerung von Sachverständigenkosten

  • AG Hamburg-Barmbek, 31.08.2016 - 820 C 244/16  
  • AG Hamburg-Barmbek, 20.04.2016 - 820 C 159/15  
  • AG Köln, 20.01.2016 - 130 C 230/15  
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