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   BGH, 17.09.2020 - IX ZB 29/19   

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https://dejure.org/2020,29737
BGH, 17.09.2020 - IX ZB 29/19 (https://dejure.org/2020,29737)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2020 - IX ZB 29/19 (https://dejure.org/2020,29737)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2020 - IX ZB 29/19 (https://dejure.org/2020,29737)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 63 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 InsVV

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vergütung des Insolvenzverwalters auf der Grundlage der InsVV im Jahr 2016 nicht allein wegen der seit 1999 eingetretenen Geldentwertung unangemessen; Prüfung der Angemessenheit der Vergütung auf der Grundlage sämtlicher für die Festsetzung der Vergütung maßgeblichen ...

  • Betriebs-Berater

    Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV allein verletzt nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unangemessene und verfassungswidrige Vergütung des Insolvenzverwalters trotz Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der Geldentwertung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Insolvenzverwalters immer noch angemessen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verletzung des verfassungsrechtlich begründeten Anspruchs des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung allein aufgrund der Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine inflationsbedingte Anpassung der Vergütung von Insolvenzverwaltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2083
  • MDR 2020, 1400
  • WM 2020, 1977
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin

    Mit der Insolvenzverwaltervergütung wird die Tätigkeit abgegolten, die der bestellte Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung der Insolvenzverfahren erbringt (vgl. BGH 17. September 2020 - IX ZB 29/19 - Rn. 9 mwN) .
  • BGH, 17.09.2020 - IX ZB 26/19

    Keine inflationsbedingte Erhöhung der Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV

    Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. September 2020 (IX ZB 29/19, zVb) für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Jahr 2016 entschieden und näher begründet hat, genügen hierzu für sich genommen weder die Geldentwertung noch der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Anstieg der Erzeugerpreise für Beratungsdienstleistungen.

    bb) Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. September 2020 (IX ZB 29/19) für die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Jahr 2016 weiter ausgeführt und näher begründet hat, erfordert eine Überprüfung der Vergütungsregelungen im Hinblick auf den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf eine angemessene Vergütung, dass dem Gericht Tatsachen zur Entwicklung der Einkommenssituation für Insolvenzverwalter unterbreitet werden.

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