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   BGH, 17.10.1957 - II ZR 161/56   

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https://dejure.org/1957,369
BGH, 17.10.1957 - II ZR 161/56 (https://dejure.org/1957,369)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1957 - II ZR 161/56 (https://dejure.org/1957,369)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1957 - II ZR 161/56 (https://dejure.org/1957,369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 25, 322
  • NJW 1957, 1876
  • VersR 1957, 731
  • DB 1957, 1176
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Nürnberg, 12.12.2007 - 12 U 195/07

    Passivlegitimation des Insolvenzverwalters auch nach Freigabe des gegen den

    Insoweit ist der geschädigte Dritte gehalten, den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers zu pfänden und sich überweisen zu lassen, um gegen den Versicherer vorgehen zu können (BGH VersR 57, 731, Prölss/Martin, a.a.O., Rn 1).
  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

    Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so

    Sieht man die Sozialversicherungen im Grundsatz als Versicherungen an (BGHZ 41, 79, 82 [BGH 11.02.1964 - VI ZR 271/62] spricht vom "Versicherungszweck"; vgl. auch in anderem Zusammenhang: BGHZ 25, 322, 329) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56], wenn sie auch gegenüber der Privat Versicherung manche Unterschiede aufweisen (vgl. Sieg a.a.O. S. 359), so liegt es nicht fern, die zu § 67 VVG entwickelten Überlegungen grundsätzlich auch auf die zugunsten der SVT angeordnete Legalzession zu übertragen.

    Der Sozialversicherer hat so wie der Privatversicherer aufgrund des erhaltenen Entgelts dem Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles einen Vermögensrechtlichen Ausgleich für bestimmte Nachteile zu gewähren (vgl. BGHZ 25, 322, 329) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56].

  • BGH, 04.04.1978 - VI ZR 238/76

    Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei "krankem" Versicherungsverhältnis

    Weder dem ohnehin leistungspflichtigen Versicherer noch dem Geschädigten entstehen Nachteile, wenn sich dieser auch bei solcher Fallgestaltung allein an den Versicherer des Zweitschädigers halten soll (BGHZ 25, 322, 327 [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]; BGH Urteil vom 15. Februar 1968 - II ZR 101/65 = VersR 1968, 361, 362).

    Hieran ist durch die Einführung der Direktklage selbstverständlich nichts geändert worden (vgl. BGHZ 25, 322, 326 ff [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]; BGH Urteil vom 15. Februar 1968 = a.a.O.;vom 12. Dezember 1975 - IV ZR 211/74 = NJW 1976, 372, 374 [BGH 12.12.1975 - IV ZR 211/74]; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht a.a.O. Tz. 949 und WI 1972, 126 ff; 1976, 69).

  • BGH, 23.09.1965 - II ZR 144/63

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss

    Dritter im Sinne dieser Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur der Geschädigte selbst, sondern auch dessen Rechtsnachfolger, der seine Berechtigung aus einem Übergang des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten herleitet (vgl. BGHZ 7, 244; 25, 322) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56].

    - Das Berufungsgericht ist damit der festen Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (vgl. BGHZ 7, 244; 25, 322, 330 [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]; VersR 1964, 156, 158) [BGH 12.12.1963 - II ZR 38/61].

  • BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79

    Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der

    Daß die Leistung aus einer Insassen-Unfallversicherung nicht etwa schon im Wege der Vorteilsausgleichung zu einer Minderung des Schadensersatzanspruches führt, entspricht der insoweit nie geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 19, 94 ff; 25, 322, 328 [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]; Senatsurteile vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 226/60 - VersR 1962, 84, 85 und vom 23. April 1963 - VI ZR 142/62 - VersR 1963, 521).
  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 420/56

    Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Haftpflichtversicherung

    Die schuldhafte Verletzung der Verwendungsklausel führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 369; 19, 31) allerdings regelmäßig nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag gekündigt hat (vgl. BGHZ 25, 322 = NJW 1957, 1876 = VersR 1957, 731).

    Das Berufungsgericht hatte daher keine Veranlassung zu prüfen, ob dies der Fall war (vgl. BGH VersR 1957, 731).

  • BGH, 28.11.1957 - II ZR 325/56

    Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz (

    Was die Ersatzansprüche der Krankenkasse und der Landesversicherungsanstalt betrifft, so hat die Klägerin den formellen und materiellen Bedenken der Revision bereits insoweit Rechnung getragen, als sie auf Anregung des Senats im Hinblick auf dessen Rechtsprechung zu § 158 c Abs. 4 VVG (BGHZ 7, 244; 20, 371 [BGH 14.05.1956 - II ZR 229/54]; BGH VersR 1957, 731) ihre Klageanträge entsprechend beschränkt, also die Klage teilweise zurückgenommen hat.
  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

    Grenzen des § 158i VVG

    Vielmehr hatte das Pflichtversicherungsänderungsgesetz 1965 gerade die Subsidiarität der Haftung des an sich leistungsfreien Haftpflichtversicherers gegenüber der Haftung eines Sozialversicherungsträgers (oder anderen Schadensversicherers) durch die Neufassung des § 158 c Abs. 4 VVG, die das Auslegungsergebnis der Rechtsprechung (BGHZ 25, 322, 325 f; BGH VersR 1968, 361, 362) zu § 158 c Abs. 4 VVG a.F. übernahm, klargestellt.
  • OLG Braunschweig, 20.05.1966 - 3 U 13/66

    Entfallen der Haftung des Haftpflichtversicherers , wenn der Geschädigte von

    Der Bundesgerichtshof hat in einem in seinen Grundzügen ähnlichen Fall, in welchem die Bundespost und damit ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr für eine bei einem Verkehrsunfall verletzte Beamtin Krankenhaus- und Arztkosten aufgewandt hatte, die Haftung des Haftpflichtversicherers aus § 158 c VVG ausdrücklich bejaht und in seinem Leitsatz in Ergänzung zu BGHZ 25/322 ff hierzu gesagt (siehe BGHZ 25/330 ff): "Die Haftung des Haftpflichtversicherers aus § 158 c VVG entfällt nur insoweit, als der Geschädigte von einem anderen Versicherer -auch Sozialversicherer- schadlos gestellt wird.

    Aber gerade das hat der Gesetzgeber, dem jene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.10.1957 in BGHZ 25/322 ff und 330 ff (340) nicht unbekannt geblieben sein dürften, bisher nicht getan; er hat im Gegenteil bei der inzwischen in Kraft getretenen Änderung des § 158 o Abs. IV VVG durch das sog. Pflichtversicherungsgesetz vom 5.4.1965 (BGBBl. I/213) der hier entscheidenden Bestimmung lediglich die Worte: "... oder von einem Sozialversicherungsträger" hinzugefügt.

  • BGH, 11.04.1978 - VI ZR 29/76

    Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während

    Denn der von der Klägerin erstrebte Verzicht des Beklagten selbst - nur darüber hatte sie mit ihm persönlich verhandelt - hatte seinen Grund in der zu § 158 c Abs. 4 VVG a.F. ergangenen Rechtsprechung (BGHZ 7, 244; 25, 322, 324) wonach der "kranke" Haftpflichtversicherer dann nicht aus § 158 c VVG haftet, wenn der Geschädigte von einem Sozialversicherungsträger schadlos gestellt wird (später i.d.F. des § 158 c Abs. 4 VVG vom 5. April 1965 gesetzlich kodifiziert): Die Klägerin macht auf sie nach § 1542 RVO übergegangene Ersatzansprüche geltend, für die Ge. im Falle der Abweisung der Deckungsklage nicht hätte einzutreten brauchen.
  • BGH, 15.02.1968 - II ZR 101/65

    Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung auf Ansprüche

  • BGH, 06.06.1966 - II ZR 22/64

    Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung auf Grund eines Unfalls -

  • BGH, 16.12.1981 - IVa ZR 72/80

    Erstattung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an einen Träger der

  • BGH, 03.06.1970 - IV ZR 181/69

    Pflichtversicherung - Leistungsfreiheit - Ersatzansprüche

  • BGH, 12.12.1963 - II ZR 38/61

    Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eines

  • BGH, 12.12.1975 - IV ZR 211/74

    Wesentliche Merkmale einer echten Versicherung auch bei einer Körperschaft des

  • BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56

    Umfang der Haftung aus § 158c VVG

  • BGH, 28.02.1963 - II ZR 8/60

    Verwendungsklausel nach AKB und Prämie

  • BGH, 03.06.1970 - IV ZR 1042/68

    Pflichtversicherungsgesetz - Klagefrist - Auskunftspflicht - Leistungsfreiheit

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