Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,277
BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68 (https://dejure.org/1968,277)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1968 - VII ZR 23/68 (https://dejure.org/1968,277)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - VII ZR 23/68 (https://dejure.org/1968,277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwehr des Mangels der Parteifähigkeit - Herstellung der Parteifähigkeit in der Revisionsinstanz - Nachträgliche Genehmigung der Prozesspartei - Genehmigung als eine Prozesshandlung nach dem Recht des Prozessgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 27
  • NJW 1969, 188
  • MDR 1969, 134
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und

    b) Das Berufungsgericht hat allerdings nicht berücksichtigt, dass sich die verfahrensrechtlichen Wirkungen im Zusammenhang mit dem Verlust und der Wiedererlangung der Rechtsfähigkeit der Beklagten im deutschen Zivilprozess nach der lex fori und damit der deutschen Zivilprozessordnung richten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - VII ZR 23/68, BGHZ 51, 27, 29, juris Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Vor § 239 Rn. 14).

    Auch hat die Beklagte den Einspruch durch die nach Wiedererlangung der Parteifähigkeit gefertigten Schriftsätze jedenfalls konkludent genehmigt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - VII ZR 23/68, BGHZ 51, 27, 29, juris Rn. 14 f.).

  • BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

    Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, beurteilt sich die Frage, ob die Beklagte rechtsfähig ist, nach demjenigen Recht, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (BGHZ 51, 27, 28; 53, 181, 183; 78, 318, 334 [BGH 05.11.1980 - VIII ZR 230/79]; ebenso die herrschende Ansicht im Schrifttum, vgl. Kegel, Internationales Privatrecht 4. Aufl. § 17 II 1; MünchKomm/Ebenroth EGBGB Nach Art. 10 Rdn. 153 ff.; Staudinger/Großfeld, BGB 12. Aufl. Internationales Gesellschaftsrecht Rdn. 61 ff.).
  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

    Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und

    Wenn die vom Beklagten behauptete Erklärung des angeblichen Vertreters dahin zu werten war, daß er Organ der - als Käuferin vorgesehenen - Gesellschaft britischen Rechts sei, so entscheidet nach deutschem internationalen Privatrecht grundsätzlich das Recht des Sitzes der Hauptverwaltung der ausländischen Gesellschaft darüber, ob und in welchem Umfang deren Organe Vertretungsmacht haben (vgl. BGHZ 51, 27, 28; 53, 181, 183; 97, 269, 271; Palandt/Heldrich, BGB 52. Aufl. Anh. Art. 12 EGBGB RdNr. 1 ff, 10; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Teil B - Beurkundungsgesetz - 12. Aufl. § 12 Rdnr. 12; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht 4. Aufl. Rdnr. 844 ff, 860, 867 ff; Knoche Mitt. RhNotK 1985, 165 ff; Jacob - Steinorth DNotZ 1960, 126 ff).
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