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   BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82   

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https://dejure.org/1984,332
BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82 (https://dejure.org/1984,332)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1984 - I ZR 187/82 (https://dejure.org/1984,332)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - I ZR 187/82 (https://dejure.org/1984,332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 205
  • GRUR 1985, 140
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen

    Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung, d. h. der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2004, 786, 788 m.w.N. - Größter Online-Dienst; BGH GRUR 2003, 800, 802 - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.151 m.w.N.).

    Allgemeine Hinweise auf die Größe eines Unternehmens werden im Verkehr als ernst zu nehmende Aussagen verstanden, die auf ihre objektive Richtigkeit hin nachprüfbar sind (BGH GRUR 1985, 140 - Größtes Teppichhaus der Welt; Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 1.154 m.w.N.).

    Jedenfalls ein erheblicher Teil der angesprochenen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbraucher, die die angegriffene Werbung zur Kenntnis nehmen, wird aber in weniger scharfen Begriffszusammenhängen denken (vgl. auch BGH GRUR 1985, 140, 151 - Größtes Teppichhaus der Welt), also die streitgegenständliche Spitzenstellungsbehauptung so verstehen, dass sich diese auch auf einen Vergleich zu den von der Beklagten bezeichneten "Single-Börsen" beziehen soll.

    aa) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Werbung mit einer Spitzenstellung zutreffend ist, trifft zwar grundsätzlich den Kläger; wer allerdings die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber in der Weise in seine Werbung einbezieht, dass er behauptet, er sei das größte Unternehmen seiner Branche, muss nach Treu und Glauben auch darlegen und erforderlichenfalls beweisen, wie es sich mit der Größe und Bedeutung seiner Mitbewerber verhält, wenn der die Alleinstellungsbehauptung beanstandende Kläger hierzu nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten in der Lage ist (vgl. BGH GRUR 1985, 140, 142 - Größtes Teppichhaus der Welt).

    Zwar liegt die Anzahl der Mitglieder des Dienstes T. nicht im unmittelbar eigenen Wahrnehmungsbereich der Beklagten, sie hat aber als Werbende mit einer Spitzenstellung grundsätzlich darzutun, worauf sie diese Behauptung gründet, denn wer eine Alleinstellungsbehauptung aufstellt, hat sich vorher über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber zu unterrichten (vgl. BGH GRUR 1985, 140, 142 - Größtes Teppichhaus der Welt).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit im Rahmen des Irreführungstatbestands (§ 5 UWG) der Verwirkungseinwand ausgeschlossen ist, nachdem grundsätzlich ein vorrangiges Interesse der Allgemeinheit bestehen dürfte, vor Irreführung bewahrt zu werden und damit ein Besitzstand aufgrund einer unrichtigen Werbebehauptung nicht als schutzwürdig angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 1985, 140, 141, 142 - Größtes Teppichhaus der Welt).

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Es entspricht allerdings ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß auch bei der Frage einer irreführenden Werbung nach § 3 UWG grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung trifft (BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 142 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt m.w.N.).

    Ansprüche aus § 3 UWG unterliegen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig nicht der Verwirkung (BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt; Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 66/83, GRUR 1985, 930, 931 - JUS-Steuerberatungsgesellschaft, jeweils m.w.N.; Urt. v. 5.4.1990 I ZR 19/88, GRUR 1990, 604, 606 = WRP 1990, 752 - Dr. S. Arzneimittel).

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde setzt u.a. voraus, daß es sich bei dem verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus; Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt; Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 240 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise).
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