Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84   

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https://dejure.org/1985,887
BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,887)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1985 - III ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,887)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - III ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Haftung durch höhere Gewalt - Misthaufen als Anlage im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes - Dieselölfaß als Anlage im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes - Schadstoffbelastung als Folge eines durch eine Naturkatastrophe eingetretenen Hochwassers - Verursachung von Fischereischäden durch höhere Gewalt - Sorgfaltspflicht bei der Lagerung von Stoffen an einem Gewässer - Ursache eines Schadens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 22 Abs. 1; WasserhaushaltsG § 22
    Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2312
  • MDR 1986, 650
  • VersR 1986, 92
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Bei Miet-, Pacht- und Nutzungsberechtigten aufgrund beschränkter dinglicher Rechte oder sonstigen Betriebsüberlassungen ist im Allgemeinen derjenige, dem die Anlage überlassen ist, als Betreiber anzusehen (vgl. BGH, NJW 1986, 2312, 2313).

    Allerdings sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen (vgl. BGH, NJW 1986, 2312, 2313; NJW 1999, 3203 ff. ; NJW 1999, 3633 ff.).

  • BGH, 12.09.2002 - III ZR 214/01

    Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen

    Richtig ist, daß der Tatbestand des Einleitens auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (Senatsurteile BGHZ 65, 221, 223 ff.; 124, 394, 396; Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - NJW 1986, 2312, 2314; Czychowski, § 22 Rn. 8).

    Das setzt zunächst eine Rechtspflicht zum Handeln voraus, die unter anderem aus der Verantwortung für Gefahrenquellen und somit aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB folgen kann (BGHZ 65, 221, 224 f.; Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO; Staudinger/Kohler, BGB, Neubearbeitung 2002, § 22 WHG Rn. 38 f.).

    Die Anlagenhaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG schließlich erfaßt ihrer Zweckbestimmung zufolge nicht den Fall, daß der Schaden aus der Beschaffenheit der in der Anlage transportierten Flüssigkeit entsteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - NJW 1986, 2312, 2314 f.; Filthaut, HPflG, 5. Aufl., § 2 Rn. 25).

  • BGH, 13.10.2005 - III ZR 346/04

    Haftung des Anlagenbetreibers für ausgetretene Flüssigkeiten

    Das von Filthaut (aaO) in diesem Zusammenhang angeführte Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 (III ZR 99/84, NJW 1986, 2312, 2314 f.) betrifft eine für den damaligen Schadenshergang (Fischereischäden infolge Abschwemmung von Bestandteilen eines Misthaufens sowie von Öl) unerhebliche kurze Verrohrung eines Bachs und damit einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss ( BGH , NJW 1986, Seite 2312; BGH , VersR 1988, Seite 910; BGH , NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH , NZV 2004, Seite 395; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.).

    Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung ( BGH , NJW 1953, Seite 184; BGH , NJW 1974, Seite 1770; BGH , NJW 1986, Seite 2312; OLG München , Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Itzehoe , NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen: Das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben; es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit überhaupt nicht zu rechnen brauchte ( OLG Hamburg , VersR 1979, Seiten 549 f.) und es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.

  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

    Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem

    Beide Absätze stehen systematisch selbständig nebeneinander und stellen voneinander unabhängige Haftungstatbestände dar (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 = NJW 1986, 2312, 2313 m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage;

    Bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks wird allerdings regelmäßig nur der Nutzungsberechtigte die notwendige tatsächliche Verfügungsmacht über die darauf befindlichen Anlagen besitzen, insbesondere, wenn sie - wie hier - nur von ihm betrieben werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - ZfW 1986, 304, 305; Czychowski aaO Rn. 51).
  • BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden

    Danach soll zwar mit der Zustandshaftung der Inhaber der Anlage für solche Schäden haftbar gemacht werden, die durch "von der Anlage ausgehende mechanische Einwirkungen" verursacht werden, wobei in den Gesetzesbegründungen als Fallbeispiele Schäden durch Umstürzen von Leitungsmasten, Herabfallen von Drähten und Leitungsrohren genannt werden (Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 15. August 1943, DJ 1943, 430 und Däubler, DJ 1943, 414, 415 sowie die Begründung des Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16. August 1977, BT-Drucks. 8/108, S. 12; vgl. auch Senat, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - NJW 1986, 2312, 2315).
  • BGH, 06.06.1991 - III ZR 149/90

    Gefährdungshaftung für eine Wasserrohrleitungsanlage

  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines

  • OLG Celle, 11.07.1990 - 9 U 197/89

    Gefährdungshaftung; Öffentlicher Straßenraum; Gullydeckel; Kanalisationsanlage

  • LG Lüneburg, 14.02.2008 - 5 O 74/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh

  • AG Plön, 29.11.2005 - 1 C 669/05

    Ersatzpflicht eines Kraftfahrers für die Tötung entlaufender Rinder

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