Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2039
BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4
    Verpflichtung des Verfügungsberechtigten gegenüber dem nach Vermögensgesetz Restitutionsberechtigten zur Freistellung des Grundstücks von Grundpfandrechten, die zur Finanzierung von Baumaßnahmen bestellt wurden, deren Wert der Restituti-onsberechtigte dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bebauung eines zunächst auf Grund einer Grundstücksverkehrsgenehmigung der vormaligen Treuhandanstalt erworbenen und der Restitution unterliegenden Grundstückes; Voraussetzung des Anspruches des Berechtigten auf Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers aufgenommenen Darlehen und den insoweit bestellten Grundpfandrechten; Verfügungsberechtigter als freistellungspflichtige Person hinsichtlich eines zwecks Durchführung von Baumaßnahmen aufgenommenen Darlehens und der zur Sicherung bestellten Grundpfandrechte; Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 S. 1 Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) bei Aufnahme eines Darlehens durch den Erwerber zur Durchführung von Baumaßnahmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Verfügungsberechtigten zur Freistellung des Berechtigten von den durch die Erwerber begründeten Darlehensverpflichtungen auch nach Rückübertragung eines Grundstücks als Unternehmensrestitution aufgrund widerrufener Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freistellungsverpflichtung des Verfügungsberechtigten für Grundpfandrecht für Baudarlehen bei Wertersatzverpflichtung des Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung gestellten Grundpfandrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befreiung von Darlehen für Durchführung von Baumaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1813
  • MDR 2009, 81
  • NJ 2009, 84
  • NZG 2009, 757 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, aaO; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1816).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14

    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen

    Sie haben auf die als Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB ausreichende (dazu: Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813 Rn. 30) Aufforderung der Kläger die Erteilung der Zustimmung nicht, wie geschuldet, ohne Vorbedingungen angeboten.
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Von besonderer Bedeutung ist, dass die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung eindeutig und bestimmt sein muss (BGH NJW 2009, 1813; Palandt-Grüneberg § 286 Rn 17), d.h. dass der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringen muss, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH NJW 2009, 1813; 2008, 50; Palandt-Grüneberg a.a.O.).
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