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   BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08   

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https://dejure.org/2008,2039
BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4
    Verpflichtung des Verfügungsberechtigten gegenüber dem nach Vermögensgesetz Restitutionsberechtigten zur Freistellung des Grundstücks von Grundpfandrechten, die zur Finanzierung von Baumaßnahmen bestellt wurden, deren Wert der Restituti-onsberechtigte dem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bebauung eines zunächst auf Grund einer Grundstücksverkehrsgenehmigung der vormaligen Treuhandanstalt erworbenen und der Restitution unterliegenden Grundstückes; Voraussetzung des Anspruches des Berechtigten auf Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Verfügungsberechtigten zur Freistellung des Berechtigten von den durch die Erwerber begründeten Darlehensverpflichtungen auch nach Rückübertragung eines Grundstücks als Unternehmensrestitution aufgrund widerrufener Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freistellungsverpflichtung des Verfügungsberechtigten für Grundpfandrecht für Baudarlehen bei Wertersatzverpflichtung des Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung gestellten Grundpfandrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befreiung von Darlehen für Durchführung von Baumaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1813
  • MDR 2009, 81
  • NJ 2009, 84
  • NZG 2009, 757 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, aaO; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1816).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Von besonderer Bedeutung ist, dass die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung eindeutig und bestimmt sein muss (BGH NJW 2009, 1813; Palandt-Grüneberg § 286 Rn 17), d.h. dass der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringen muss, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH NJW 2009, 1813; 2008, 50; Palandt-Grüneberg a.a.O.).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14

    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen

    Sie haben auf die als Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB ausreichende (dazu: Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813 Rn. 30) Aufforderung der Kläger die Erteilung der Zustimmung nicht, wie geschuldet, ohne Vorbedingungen angeboten.
  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Anschlussrevision angesprochenen Entscheidung des Senats vom 17. Oktober 2008 (V ZR 31/08, NJ 2009, 84).
  • BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09

    Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der

    An eine solche Weigerung sind zwar im Allgemeinen strenge Anforderungen zu stellen, die nur erfüllt sind, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29 m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

    Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten

    Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (z.B.: BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - NJW 2006, 1195, 1197 Rn. 25; vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96 - NJW-RR 1999, 560; und vom 18. September 1985 - VIII ZR 249/84 - NJW 1986, 661).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18

    Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos -

    Der Gläubiger muss jedoch für den Schuldner erkennbar klar zum Ausdruck bringen, dass er die Vornahme der geschuldeten Leistung verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 -, Rn. 30, juris).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

    Eine solche liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (BGH, Urt. v. 17.10.2008, V ZR 31/08, juris Rn. 29).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    aa) An das Vorliegen einer § 281 Abs. 2 BGB entsprechenden Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; diese sind nur erfüllt, wenn der Schuldner nicht nur eine Leistungspflicht bestreitet, sondern eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (vgl. BGH 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 - Rn. 27, BGHZ 200, 133; 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - Rn. 29; 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - Rn. 25) .
  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 W 640/20
    Auch wenn es einer Fristsetzung grundsätzlich nicht bedarf, muss der Schuldner genau erkennen können, was der Gläubiger verlangt (BGH Urteil vom 17.10.2008 - V ZR 31/08 Herberger/Martinek/Rüßmann, juris-PK 9. Aufl. 2020, § 286 Rz. 13 f.); zulässig ist es, die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung zu verbinden (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 286, Rz. 16).
  • OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09

    Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung;

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 21 U 129/10

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar; Abgrenzung

  • OLG Hamm, 05.02.2019 - 25 U 17/18

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15

    Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den

  • OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 281/11

    Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter;

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

  • BGH, 29.04.2010 - V ZR 218/09

    Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer

  • OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 2 U 39/13

    Restitutionsrecht: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung eines

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

    Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf

  • LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10

    Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10

    Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern: Schadensersatzanspruch wegen

  • LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11

    Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages;

  • AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11

    Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug

  • OLG Dresden, 07.04.2011 - 17 W 248/11

    Begriff des bestehenden Rechtsverhältnisses i.S. von § 16 Abs. 2 S. 1 VermG;

  • OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18

    Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Erteilung einer

  • AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

    Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

  • LG Duisburg, 02.02.2018 - 7 S 69/17

    Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

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