Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2013 - IX ZB 83/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerdeeinlegung zur Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdeeinlegung zur Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12
Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - IX ZB 83/12
Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 5 mwN).