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   BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14   

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https://dejure.org/2014,30068
BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,30068)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,30068)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - V ZR 9/14 (https://dejure.org/2014,30068)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2; BGB § 280

  • IWW

    § 21 Abs. 4 WEG, § ... 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 561 ZPO, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 31 BGB, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 WEG, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 903 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 27 Abs. 3 Satz 2 oder 3 WEG, § 562Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 280 BGB
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 280
    Anspruch auf sofortige Vornahme erforderlicher Sanierungsmaßnahmen trotz finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen Verband, ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung der Wohnungseigentümer bei unterlassenen Instandsetzungsmassnahmen, §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; 280 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mangelnde Zahlungsfähigkeit oder Alter des Wohnungseigentümers kein Hinderungsgrund für Vornahme dringlicher Instandsetzungsmaßnahmen; ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz bei unterbliebener Instandsetzung; gegen dringliche Instandsetzungsmaßnahmen sich sperrende ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2; BGB § 280
    Keine individuelle Opfergrenze bei zwingend notwendiger Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums/Schadensersatzpflicht einzelner Wohnungseigentümer bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht an Beschlussfassung

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentum: Stimmrecht und daraus resultierend eine Schadensersatzpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

  • rechtsportal.de

    Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG-Sanierung: Keine Opfergrenze bei notwendiger Instandsetzung des Gebäudes!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    WEG: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten beim Wohnungseigentum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verhinderte Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schaden eines einzelnen Wohnungseigentümers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sanierung von Gemeinschaftseigentum - und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dringende Sanierungsmaßnahmen - und die finanziellen Belange alter Wohnungseigentümer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer können sich bei Verzögerung von Instandhaltungsmaßnahmen schadenersatzpflichtig machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Durchführung einer Sanierung auch bei finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der WEG bei verzögerter Sanierung des Gemeinschaftseigentums

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer bei Unterlassen notwendiger Sofortmaßnahmen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Antrag eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen?

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Feuchter Keller - Eigentümer müssen Sanierung zustimmen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer können zur Sanierung gezwungen werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten von Wohnungseigentümern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümer auf Sanierung des Gemeinschaftseigentums

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.10.2014)

    Eigentümergemeinschaft: Notwendige Sanierung muss sofort erfolgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Feuchter Keller - Eigentümer müssen Sanierung zustimmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Sanierung durch eine WEG

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz, wenn Eigentümer sofort notwendige Maßnahmen ablehnen oder untätig bleiben

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sanierung und Instandhaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Sanierung durch eine WEG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einklagbare Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    WEG: Installation- u. Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen unterlassener Instandhaltung?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Erforderlichkeit sofortiger Instandsetzung ist keine Opfergrenze einzelner Wohnungseigentümer zu berücksichtigen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der WEG bei verzögerter Sanierung des Gemeinschaftseigentums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Sanierung: Keine Opfergrenze bei notwendiger Instandsetzung des Gebäudes! (IMR 2015, 29)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für verzögerte Sanierung: Klage nur gegen die übrigen Wohnungseigentümer (IMR 2015, 28)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 375
  • NJW 2015, 613
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2015, 16
  • DNotZ 2015, 108
  • NZM 2015, 53
  • ZMR 2015, 12
  • ZMR 2015, 241
  • ZfBR 2015, 136
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    a) Entschieden hat der Senat bislang, wann eine Haftung des Verbands gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht in Betracht kommt, nämlich dann, wenn eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff.).

    Hat ein einzelner Wohnungseigentümer hierdurch Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein; aus der gegenseitigen Treuepflicht ergibt sich jedenfalls dann eine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung an der Willensbildung, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und diese von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 15).

    Eine etwaige Mitwirkungspflicht der Wohnungseigentümer ist individuell und nicht gemeinschaftlich zu erfüllen; den Pflichten des Verbands ist sie vorgelagert (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 22).

    Nachdem der Senat zunächst erwogen hat, dass der Verband gegenüber den Wohnungseigentümern aufgrund des verbandsrechtlichen Treueverhältnisses verpflichtet sein könnte, die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.), hat er später - ohne dass es hierauf entscheidend ankam - darauf verwiesen, dass dem Verband das Handeln des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen sein könnte (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16, NJW-RR 2017, 844 Rn. 14 a.E.); denn im Außenverhältnis zu Dritten ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für schuldhaft pflichtwidriges organschaftliches Verhalten des Verwalters gemäß §§ 31, 89 BGB analog einzustehen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 18 mwN).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft wäre entweder selbst verpflichtet, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme (so Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 19), oder ihr wäre das Verhalten des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (so Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25).

    Aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG folgt nichts anderes (vgl. auch Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 22).

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

    Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).

    Zwar müssen Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, für die sie einzustehen haben (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.).

    Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).

    Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).

    Zwar müssen Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, für die sie einzustehen haben (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10).

    Ebenso müssen sie die Behebung gravierender baulicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums veranlassen, die eine Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen (vgl. bereits Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10 f.).

    Eine "Opfergrenze" für einzelne Wohnungseigentümer hat der Senat ohnehin nicht anerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die

    Anders verhält es sich nur dann, wenn die Kreditaufnahme der Durchführung einer keinen Aufschub duldenden Instandsetzungsmaßnahme dient, diese nicht aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden kann und eine Sonderumlage die finanziellen Möglichkeiten der Wohnungseigentümer übersteigt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Anders liegt es aber jedenfalls dann, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und dies von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet; hier ergibt sich eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer schon aus der gegenseitigen Treuepflicht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8 jeweils mwN).

    Soweit der Senat als Grundlage der Haftung der übrigen Wohnungseigentümer demgegenüber § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB angeführt hat (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 6), hält er daran nicht fest.

  • BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der

    aa) Ein Beschluss hält sich im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    Dem folgt auch die Haftung: Für Schäden, die durch eine unterbliebene oder verzögerte Beschlussfassung entstehen, können nur die Wohnungseigentümer selbst (als Gesamtschuldner) ersatzpflichtig sein, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21).

    Für Defizite bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse haftet dagegen allein der Verband (Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff. und Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25).

    Erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden, dass die übrigen Wohnungseigentümer zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht beschließen, kann er, wie ausgeführt, von den Wohnungseigentümern (als Gesamtschuldner) Ersatz verlangen, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21).

  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    Beispielsweise sind negative Stimmabgaben, mit denen die Mehrheit eine dringend gebotene Sanierungsmaßnahme zum Nachteil der Minderheit verzögert, nicht wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, so dass ein Beschluss über die erforderliche Maßnahme nicht zustande kommt; die treuwidrige negative Stimmabgabe kann aber zu einer gerichtlichen Beschlussersetzung führen und Schadensersatzansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer begründen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24).
  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16

    Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines

    Da den Klägern im Grundsatz ein Anspruch auf Herstellung des zweiten Rettungswegs zusteht, können sie gemäß § 21 Abs. 4 WEG auch die Erhebung einer Sonderumlage verlangen, die die Finanzierung der Maßnahme sicherstellt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 17 mwN).
  • LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

    Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?

    Hinzu tritt im vorliegenden Rechtsstreit die Besonderheit, dass erst nach Abschluss der ersten Instanz mit dem amtsgerichtlichen Urteil vom 6.6.2014 der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff. entschieden hat, dass für verzögerte oder unterlassene Beschlussfassung erforderlicher Sanierung ggfs. die einzelnen Eigentümer individuell haften.

    Unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 17.10.2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff., und vom 13.7.2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11, aufgestellten Grundsätze haften die Eigentümer und/oder die Hausverwaltung für adäquate Schadensfolgen verzögerter Sanierung bzw. verzögerter Sanierungsvorbereitung (einschließlich Klärung eines Sanierungsbedarfs), wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzt haben.

    Die Verpflichtung der Eigentümer zum Ersatz von bereits eingetretenen und künftigen Schäden wegen der verzögerten Sanierung folgt aus § 280 I und II BGB iVm § 286 BGB, § 21 IV WEG (BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn. 18) die entsprechende Verpflichtung der Hausverwaltung aus § 280 I und II BGB iVm § 286 BGB, § 27 I WEG.

    Grundsätzlich sind die Eigentümer weder zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung noch zur Mitwirkung an der Willensbildung verpflichtet (vgl. BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn. 24).

    Unter der Voraussetzung, dass nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet, ergibt sich deshalb - ausnahmsweise wegen der Reduzierung des Ermessens auf Null und der Treuepflicht innerhalb der Wohnungeigentümergemeinschaft - eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer ( BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn. 24).

    Für Verzögerungen bei der Umsetzung eines bereits gefassten Beschlusses kommt die Haftung des Verbands, also der Gemeinschaft in Betracht (vgl. BGH 13.7.2012 V ZR 94/11 Rn. 18 f; BGH 17.10.2014 V ZR 9/14 Rn 25).

    Da die Eigentümer im Grundsatz zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung und zur Mitwirkung an der Willensbildung nicht verpflichtet sind, trifft sie aus ihrer Treuepflicht eine Pflicht zur Abstimmung über eine Sanierungsmaßnahme grundsätzlich nur, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und diese - wie hier - von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 IV WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet (vgl. BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn.24).

    aa) Nach der Rechtsprechung des BGH trifft die Verpflichtung zum Ersatz von Schäden wegen verzögerter Sanierung aus § 280 I und II BGB iVm § 286 BGB, § 21 IV WEG nur diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (BGH Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff.); d.h. diejenigen Eigentümer, die sich - im Falle einer Verpflichtung zur Abstimmung, weil nur die sofortige Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und diese von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 IV WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet - in der Beschlussabstimmung nicht an die Seite des betroffenen Eigentümers gestellt haben.

    Wenn aber nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet, ergibt sich ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer ( BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn. 24).

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung bedarf es für eine Haftung eines jeden einzelnen Eigentümers einer schuldhaften konkreten Pflichtverletzung durch sein Abstimmungsverhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14 -, BGHZ 202, 375, Rn. 22), ohne dass im Einzelfall die Bestandskraft eines Beschlusses der Haftung entgegenstünde.

    Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der sich die Kammer an den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Haftung innerhalb einer WEG bei Sanierungsverzögerungen (insbesondere Entscheidungen vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 und vom 13.7.2012 - V ZR 94/11) orientiert hat.

  • BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten

  • BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

    Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne

  • BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16

    Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf

  • LG Karlsruhe, 16.12.2014 - 11 S 14/14

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Wärmedämmung bei

  • LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

    Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des

  • AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18

    Bei Dachsanierung doch keine drei Vergleichsangebote?

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

  • LG Düsseldorf, 29.03.2017 - 25 S 55/16

    Instandsetzungspflicht bei feuchtem Estrich - sonst droht Schadensersatz!

  • LG München I, 15.03.2017 - 1 S 10106/16

    Einholung eines weiteren Gutachtens

  • LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 162/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2016 - 14 S 6933/15

    Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung

  • LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17

    Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens

  • AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15

    WEG - Beschluss über "notwendige Sanierungsarbeiten"

  • AG München, 10.01.2018 - 485 C 433/16

    Beschlussanfechtung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Modernisierung,

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung

  • LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18

    Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!

  • LG Karlsruhe, 14.03.2016 - 11 T 635/14

    Wohnungseigentumssache: Vorschussklage für die Selbstvornahme einer Reparatur an

  • AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18

    Sind die Beschlüsse gültig ?

  • LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

    Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse,

  • AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17

    Einschaltung eines Architekturbüros zur Ausschreibung von Sanierungsarbeiten?

  • AG München, 08.06.2017 - 481 H 9320/17

    Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens-Instandhaltungs-

  • LG Hamburg, 22.05.2019 - 318 S 90/18

    Wohnungseigentümerhaftung wegen später Schadensbeseitigung mit Folgen für

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2019 - 14 S 3883/18

    Beschlussfassung über Dachbodenteile

  • AG Hamburg-St. Georg, 07.09.2018 - 980b C 77/16

    Wohnungseigentümerhaftung für schuldhaft verzögerte Instandsetzungen

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18

    Welche Instandhaltungsrücklage ist für "Bruchbude" angemessen?

  • AG Hamburg, 07.07.2015 - 22a C 17/15
  • AG Essen, 10.06.2020 - 196 C 143/19

    Es gibt sie tatsächlich, die begründete Beschlussersetzungsklage gem. § 21 Abs. 8

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