Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 90a StGB; § 92 StGB
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt; Zu-Eigen-Machen fremder Äußerungen; objektiver Sinngehalt; Gesamtwürdigung; Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland; Freiheit von fremder Botmäßigkeit; aktivtätige Bemühungen)

  • IWW

    § 90a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, § ... 90a Abs. 3 StGB, § 90a Abs. 1 StGB, § 92 Abs. 2 StGB, § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 130 Abs. 3 StGB, § 130 StGB, § 130 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) StGB, § 130 Abs. 5 StGB, § 130 Abs. 2 StGB, § 90a StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Schuldspruch wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole; Erforderlichkeit eines absichtlichen Einsatzes für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; Leugnung des Holocaust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole; Erforderlichkeit eines absichtlichen Einsatzes für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; Leugnung des Holocaust

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 589
  • StV 2018, 416 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

    Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige

    aa) Bei seiner dementsprechenden Würdigung hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Leugnung des Holocaust nach § 130 Abs. 3 StGB um ein persönliches Äußerungsdelikt handelt und die Wiedergabe fremder Äußerungen nur dann tatbestandsmäßig ist, wenn sich der Täter die Äußerung ausdrücklich oder konkludent derart zu eigen macht, dass er selbst leugnet (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 109/17, NStZ 2018, 589, 590).

    Die Strafkammer hätte die Einzelstrafen für die Fälle IV. 1., IV. 2., IV. 4. bis 8. und IV. 15. der Urteilsgründe nicht dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) entnehmen dürfen, da im Falle des § 130 Abs. 5 StGB der Strafrahmen des § 130 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) gilt (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 109/17, NStZ 2018, 589, 590; vom 2. April 1997 - 3 StR 95/97, BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1).

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