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   BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16   

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https://dejure.org/2017,45601
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG, § ... 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG, § 116 SGB X, § 426 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 11 Satz 1 StVG, § 13 Abs. 1 StVG, § 1 PflVG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 1542 RVO, § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG, § 843 Abs. 4 BGB, Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, § 86 Abs. 1 VVG, § 242 BGB, § 116 Abs. 1, 6 SGB X, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB, § 430 BGB, § 425 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 428 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 67 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 7 SGB X, § 12 StVG, Abs. 6 SGB X, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 249 BGB, § 119 SGB X, § 116 Abs. 6 SBG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Familienprivileg und Fremdschädiger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss des Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 149
  • NJW 2018, 1242
  • MDR 2018, 143
  • NZV 2018, 133
  • FamRZ 2018, 148
  • VersR 2018, 120
  • VersR 2018, 830
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Das hat er jetzt in einer Grundsatzentscheidung für den Fall der Verletzung durch §§ 823 BGB, 7 StVG geschützter Rechtsgüter verneint (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20

    1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der

    Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines (absoluten) Rechtsguts - wie hier des Körpers und der Gesundheit der Klägerin - und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, gibt es keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen (BGH NJW 2018, 1242, 1248 Rn. 49).
  • OLG Hamm, 02.11.2020 - 6 U 132/19
    Der Bundesgerichtshof habe in seiner jüngeren Entscheidung vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149 ff.), in welcher er seine Rechtsprechung überprüft habe, noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, dass Schadensersatz und kongruente Sozialversicherungsleistungen nicht zur Bereicherung des Schädigers führen dürften und habe insoweit selbst rechtliche Bedenken geäußert, ob eine hiermit verbundene Privilegierung von sozialversicherten Geschädigten gegenüber privat Versicherten verfassungsrechtlich hinnehmbar sei.

    Er dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig, er ist ein akzessorisches Recht (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 28.11.2000 - VI ZR 352/99 - BGHZ 146, 108 - VersR 2001, 215 - juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020 - 5 U 137/19 -, BeckRS 2020, 10371 Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 37).

    Eine Änderung dieser Rechtslage wäre Sache des Gesetzgebers (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - a.a.O., juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 10 f.; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 37).

    In seiner späteren Entscheidung vom 17.10.2017 hat der Bundesgerichtshof insoweit nochmals ausdrücklich bestätigt, er halte - trotz kritischer Stimmen in der Literatur - an seiner Rechtsprechung fest und sehe sich nach wie vor angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Versicherer von dem Angehörigenprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 17.10.2017 a.a.O., juris Rn. 15).

    (3) Die geschädigte Klägerin muss sich die Anrechnung der Leistungen der Pflegekasse auf ihren Schadensersatzanspruch auch nicht nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung gefallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 12 f.).

    Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugutekommen, und zwar unabhängig davon, ob diesen Leistungen eigene Beiträge des Geschädigten zugrunde liegen oder nicht (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020 - 5 U 137/19 -, BeckRS 2020, 10371 Rn. 25; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 52).

    Wie sich schon aus der Zielrichtung des § 116 Abs. 1 SGB X ergibt, ist der Sozialversicherungsträger nur zum vorläufigen Eintreten verpflichtet, während die nach Deliktsrecht (oder nach dem Recht der Gefährdungshaftung) Verantwortlichen den Schaden endgültig tragen sollen (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 19).

    (4) Angesichts des klaren Wortlauts des § 116 Abs. 6 SGB X und der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Wirkungen des Familienprivilegs zwischenzeitlich nur im Versicherungsvertragsrecht, nicht aber im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfahren hat, ist eine Übertragung des diesbezüglichen Regelungsgehalts des § 86 Abs. 3 VVG n.F. auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 20).

    Mit der Annahme eines Forderungsübergangs auch im Rahmen des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen dem Wortlaut der Regelung, wonach ein solcher Übergang ausdrücklich "ausgeschlossen" ist, und entgegen den unterschiedlichen gesetzgeberischen Entwicklungen im Versicherungsvertragsrecht einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits würden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rn. 28).

    An den Fremdschädiger kann sich der Träger der Rentenversicherung von vornherein nur insoweit halten, als dieser im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 32).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
    Insoweit war gemäß § 256 ZPO im Wege des Teilurteils festzustellen, dass der geltend gemachte Feststellungsanspruch unter Berücksichtigung der Haftung für 50 % der unfallbedingten Schäden gegeben ist (vgl. BGH, Urteil v. 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49).
  • OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, NJW 2018, 1242 Rn. 49).
  • OLG Köln, 20.05.2020 - 5 U 137/19

    Unfallschadenregulierung, Leistungen des Sozialverischerungsträgers,

    Der Kläger hat unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) die Auffassung vertreten, der Beklagte dürfe die Leistungen der Pflegekasse nicht in Abzug bringen.

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) hervorgehoben, dass das Familienprivileg nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen dürfe.

    Der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, juris Rn. 12 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    c) Nach gefestigter und mit Urteil vom 17.10.2017 erneut bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Forderungsausschluss nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, juris Rn. 15, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner wegweisenden Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 - ausdrücklich klargestellt, dass eine Auslegung des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen seines Wortlautes, wonach ein solcher Übergang ausdrücklich "ausgeschlossen" ist, nicht möglich sei und dass sich die Gerichte mit der Annahme eines Forderungsübergangs im Anwendungsbereich des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen dem Wortlaut der Regelung und entgegen den unterschiedlichen gesetzgeberischen Entwicklungen im Versicherungsvertragsrechts einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten würden.

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen

    In seinem Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) stellt er klar, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, es keinen Grund gibt, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen.

    Materiellrechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hängt die Entstehung des Anspruchs also nicht ab (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16, zitiert nach juris, Rz. 49).

  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

    Der BGH hat sich angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert gesehen, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 12 ff, zitiert - auch im Folgenden - nach juris).

    Der BGH hatte diese Frage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 nicht zu entscheiden, da in dem dortigen Fall das Vorhandensein eines Fremdschädigers, der für den Unfall allein verantwortlich war und dem Sozialversicherungsträger gegenüber voll haftete, dazu führte, dass eine solche doppelte Entschädigung ausblieb.

    Auch im Hinblick auf die Benachteiligung von privat versicherten Geschädigten gegenüber sozialversicherten Geschädigten liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (so aber die versicherungsnahe Literatur: Jahnke, jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1; Höher (Beklagtenvertreter), VersR 2018, 830/832; auch Plagemann, jurisPR-MedizinR 2/2018 Anm. 1; keine verfassungsrechtliche Problematik scheint Armbrüster, NJW 2018, 1218, 1221 zu sehen).

  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17

    Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten

  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X schließt den Übergang des

  • AG Rheinbach, 24.03.2021 - 26 C 193/16
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

  • LG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeld & Haushaltsführungsschaden

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

    Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung

  • OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19

    Feststellung einer unfallbedingten Ersatzpflicht für zukünftige materielle und

  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec -

  • OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18
  • OLG München, 07.10.2020 - 10 U 2462/20

    Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15
  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

    Zur Haftung bei Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Pedelec

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

    Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeld bei Knieverletzung

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

    Reparaturkosten, Leistungen, Arbeitszeit, Mitverschulden, Berufung,

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 153/14

    Verkehrsunfall - Kollision zwischen Fahrzeug und einem 10-jährigen Kind

  • LG Landshut, 14.07.2020 - 24 O 2722/18

    Mitursächlichkeit der Tiergefahr beim Zusammentreffen von Hunden

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17
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