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   BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16   

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https://dejure.org/2017,45601
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG, § ... 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG, § 116 SGB X, § 426 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 11 Satz 1 StVG, § 13 Abs. 1 StVG, § 1 PflVG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 1542 RVO, § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG, § 843 Abs. 4 BGB, Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, § 86 Abs. 1 VVG, § 242 BGB, § 116 Abs. 1, 6 SGB X, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB, § 430 BGB, § 425 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 428 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 67 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 7 SGB X, § 12 StVG, Abs. 6 SGB X, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 249 BGB, § 119 SGB X, § 116 Abs. 6 SBG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 149
  • NJW 2018, 1242
  • MDR 2018, 143
  • NZV 2018, 133
  • FamRZ 2018, 148
  • VersR 2018, 120
  • VersR 2018, 830
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Das hat er jetzt in einer Grundsatzentscheidung für den Fall der Verletzung durch §§ 823 BGB, 7 StVG geschützter Rechtsgüter verneint (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

    Der BGH hat sich angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert gesehen, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 12 ff, zitiert - auch im Folgenden - nach juris).

    Der BGH hatte diese Frage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 nicht zu entscheiden, da in dem dortigen Fall das Vorhandensein eines Fremdschädigers, der für den Unfall allein verantwortlich war und dem Sozialversicherungsträger gegenüber voll haftete, dazu führte, dass eine solche doppelte Entschädigung ausblieb.

    Auch im Hinblick auf die Benachteiligung von privat versicherten Geschädigten gegenüber sozialversicherten Geschädigten liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (so aber die versicherungsnahe Literatur: Jahnke, jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1; Höher (Beklagtenvertreter), VersR 2018, 830/832; auch Plagemann, jurisPR-MedizinR 2/2018 Anm. 1; keine verfassungsrechtliche Problematik scheint Armbrüster, NJW 2018, 1218, 1221 zu sehen).

  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X schließt den Übergang des

    Er hat sich - bezogen auf Sozialversicherungsträger - für die Beibehaltung der strengen Akzessorietät des Direktanspruchs entschieden (zuletzt Urteil vom 17.10.2017 - Az. VI ZR 423/16) und bereits mehrfach eine teleologische Reduktion des § 116 Abs. 6 SGB X abgelehnt.
  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17

    Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen

    Zwar ist es ständige Rechtsprechung, dass in Bezug auf Sozialversicherungsträger Sozialleistungen nach § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses übergehen (BGH, Urt. v. 17.10.2017, Az.: VI ZR 423/16 und Urt. v. 24.04.2012, Az.: VI ZR 329/10).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

    In dem Feststellungsurteil ist die Möglichkeit eines Schadens - mithin eine Voraussetzung der Begründetheit der Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 17.10.2017 - VI ZR 423/16, NJW 2018, 1242) - darin gesehen worden, dass die Kosten für die Herstellung einer Innenwanne die Sowiesokosten jedenfalls überschreiten.
  • OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19

    Feststellung einer unfallbedingten Ersatzpflicht für zukünftige materielle und

    Anders als noch in der Hinweisverfügung des Senats vom 08.06.2017 im Verfahren 10 U 952/17 ausgeführt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 17.10.2017 (VersR 2018, 120) klargestellt, dass jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines durch § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, wie dies hier jeweils zu bejahen ist, die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig ist (Leitsatz 4 und Rn. 49 bei juris):.
  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15
    Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden eintreten wird, ist es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen (zum Ganzen BGH, Urt. v. 17.10.2017 - VI ZR 423/16, juris Rn. 49 mwN.).
  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

    Das ist lediglich dann nicht der Fall, wenn die Verletzung des Rechtsguts bereits zu einem (ersten) Vermögensschaden geführt hat (BGH, Urt. vom 17.10.2017, Az. VI ZR 423/16, NJW 2018, S. 1242 Rn. 49; BeckOK ZPO Vorwerk/Wolf/Bacher, § 256 Rn. 34).
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