Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § ... 199 Abs. 4 BGB, § 488 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 312a Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 195 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 818 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB
    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"

  • Jurion

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag; Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins; Einordnung der "Kostenbeteiligung" als kontrollfähige Preisnebenabrede; Einmalige und laufzeitunabhängige Beteiligung der Darlehensnehmer an den Vertragskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu BGHZ 209, 71 Rdn. 47 = WM 2016, 699)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag; Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins; Einordnung der "Kostenbeteiligung" als kontrollfähige Preisnebenabrede; Einmalige und laufzeitunabhängige Beteiligung der Darlehensnehmer an den Vertragskosten

  • datenbank.nwb.de

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Kostenbeteiligung" des Kreditnehmers als AGB unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in Darlehensvertrag mit unter Marktpreisniveau liegendem Zins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in Darlehensvertrag mit unter Marktpreisniveau liegendem Zins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 383
  • ZIP 2017, 2343
  • MDR 2018, 219
  • WM 2017, 2308



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16  

    Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne

    Denn diese Rechtsprechung erfasst nur Fälle, in denen das Darlehen der Umsetzung staatlicher Wirtschaftsförderung dient und die streitige Klausel dem Klauselverwender durch Förderbedingungen vorgegeben worden ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 157/16, WM 2017, 2308 Rn. 35 mwN).
  • LG Köln, 28.03.2018 - 26 O 409/17  

    Unterlassung der Empfehlung von Klauseln in Musterbedingungen für die private

    Darunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung; hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - XI ZR 157/16 - , NJW 2018, 219 aaO mwN).
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