Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - 2 StR 259/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,40373
BGH, 17.10.2018 - 2 StR 259/18 (https://dejure.org/2018,40373)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - 2 StR 259/18 (https://dejure.org/2018,40373)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 2 StR 259/18 (https://dejure.org/2018,40373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 403 StPO
    Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten: Aufgabe bisheriger Rechtsprechung des 2. Senats)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Bemessung des Schmerzensgelds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 40
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.12.2018 - 4 StR 292/18

    Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren)

    Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18; Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 2 StR 357/18 und 2 StR 259/18; Folgetagslösung; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16; Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; BAG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16, NJW 2018, 1707, 1709).
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