Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36232
BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17 (https://dejure.org/2018,36232)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - VIII ZR 212/17 (https://dejure.org/2018,36232)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - VIII ZR 212/17 (https://dejure.org/2018,36232)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • autokaufrecht.info

    Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung - Fabrikneuheit eines Wohnmobils

  • IWW

    § 433 Abs. 2 BGB, § ... 364 BGB, § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1, §§ 355 ff. BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, §§ 312b, 312g, 355 BGB, § 531 Abs. 2 BGB, § 326 Abs. 5, §§ 275, 323 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, §§ 323, 346 ff. BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 459 Abs. 2 BGB, § 291 ZPO, § 349 BGB, § 275 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 243 Abs. 1 BGB, § 243 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, 355 f. BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 529 Abs. 1, § 527 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 531 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 312b BGB, § 312g BGB, § 355 BGB, §§ 355 ff BGB

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Ausübung eines Gestaltungsrechts nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung eines zulässigerweise erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB) in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verspätung von Gestaltungsrechten

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung eines zwischeninstanzlichen Widerrufs im Berufungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2018" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NJW 2019, 80 - 83.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 80
  • MDR 2019, 117
  • WM 2018, 2196
  • BB 2018, 2689
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    (1) Im Ausgangspunkt dürfte dabei zu berücksichtigen sein, dass es sich beim Kauf eines Neufahrzeugs zwar regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) handelt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, NJW 2019, 80 Rn. 20 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).

    Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132; Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob (auch) im Zeitpunkt des Zugangs der klägerischen Berufungsbegründung, die (ebenfalls) eine konkludente Rücktrittserklärung enthält (welche unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre, vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17 -, juris), alle für die Ausübung des Gestaltungsrechts nötigen Voraussetzungen vorlagen.
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