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   BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18   

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https://dejure.org/2018,37099
BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18 (https://dejure.org/2018,37099)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - XII ZB 209/18 (https://dejure.org/2018,37099)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 209/18 (https://dejure.org/2018,37099)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1587 Abs. 2 BGB, § ... 3 Abs. 1 VersAusglG, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 22 VersAusglG, § 19 Abs. 1 VersAusglG, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, § 19 Abs. 4 VersAusglG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, § 2 Abs. 4 VersAusglG, § 5 Abs. 2 VersAusglG, § 2 VersAusglG, § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG, § 22 Nr. 1c EStG, § 24 Abs. 1 VersAusglG, § 23 VersAusglG, § 5 Abs. 4 VersAusglG

  • Wolters Kluwer

    Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der Scheidung

  • rewis.io

    Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der Scheidung

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 22

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich - Wertausgleich von Kapitalzahlungen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anrechte mit fehlender Ausgleichsreife - Umwandlung in Kapitalanrechte

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausgleich einer ausländischen betrieblichen Altersversorgung in Form einer einmaligen Kapitalleistung" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2019, 98 - 100.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtskraft und Kapitalzahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FuR 2019, 190 - 194.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich ... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.10.2018 - XII ZB 209/18" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1442
  • NJW-RR 2019, 385
  • MDR 2018, 1500
  • DNotZ 2019, 200
  • FamRZ 2019, 103
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99

    Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
    Das entspricht auch der Rechtslage nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2000 - XII ZB 67/99 - FamRZ 2001, 284, 285 mwN).
  • OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen

    Auszug aus BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
    § 22 VersAusglG enthält für die vorbehaltenen Anrechte eine spezielle Ausgleichsregel, die eine Teilhabe an Kapitalzahlungen aus einem bei Ehezeitende vorhandenen, dem Ausgleich nach der Scheidung vorbehaltenen Anrecht vorsieht, ohne erneut danach zu fragen, ob es zum Zeitpunkt des Empfangs der Kapitalleistung (noch) die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG genannten Privilegierungsvoraussetzungen erfüllt (aA OLG Hamm FamRZ 2013, 303, 304).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit

    Auszug aus BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
    Nach der Senatsrechtsprechung können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2013 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

    Auszug aus BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
    Im Scheidungsverbund ist das Anrecht dem güterrechtlichen Ausgleichssystem endgültig entzogen und dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs - für Zwecke eines späteren Ausgleichs - zugeordnet, auch wenn dem Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs keine Bindungswirkung für einen späteren Ausgleich zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 190/04 - juris Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 9 WF 189/19

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung

    Anders als im Falle des OLG Nürnberg (FamRZ 2019, 103) kann hier nicht festgestellt werden, dass der Kindesvater seinerseits trotz der entsprechenden Kosten das Verfahren in gleicher Art und Weise durchgeführt hätte.

    Insoweit erscheint das Anknüpfen an die vom OLG Nürnberg (FamRZ 2019, 103) für die allgemeine Bewertung gezogenen Grenze von 9.000 EUR angemessen.

  • OLG Hamburg, 30.08.2019 - 2 UF 74/18

    Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen

    Eine Anwendung des § 22 kommt auch in Betracht bei Anrechten, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf eine Rente gerichtet waren und deren Restausgleich nach § 1587f BGB aF oder nach § 2 VAHRG aF dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist (weil sie nach dem zum 31.8.2009 geltenden Recht nicht vollständig ausgeglichen werden konnten), wenn und soweit diese Anrechte nachehezeitlich kapitalisiert wurden (BGH FamRZ 2019, 103f.; MüKo-Ackermann-Sprenger, BGB, 7. Aufl. 2017, VersAusglG § 22 Rn. 2).

    § 22 VersAusglG erfasst vorrangig solche Anrechte, die ursprünglich auf eine Rentenzahlung gerichtet waren, an deren Stelle jedoch eine Kapitalzahlung aufgrund einer Kapitalumwandlung oder als Abfindung getreten ist (BGH FamRZ 2019, 103f.).

  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 8 UF 21/17

    Versorgungsausgleich: Betriebsrente einer Fluggesellschaft

    Sodann verbietet sich eine Ausgleichsentscheidung bei der Scheidung, vergl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 3 VersAusglG, Rz. 20 m.w.N.), bzw. auch nach der Scheidung, § 22 VersAusglG (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 209/18 -, juris, Rz. 12 ff.).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19

    Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit

    Mit der Ausübung des Kapitalwahlrechts verliert eine Rentenversicherung, die nicht dem Betriebsrentengesetz oder dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz unterliegt, ihren Charakter als Altersversorgung i. S. des § 2 II Nr. 3 VersAusglG und unterfällt nicht mehr dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs (BGH FamRZ 2019, 103 Rn. 12; BGH FamRZ 2015, 998 Rn. 11; BGH FamRZ 2012, 1039 Rn. 11).
  • AG Bergisch Gladbach, 21.04.2022 - 29b F 127/20
    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können ausländische Steuern als vergleichbare Aufwendungen dann von der zu zahlenden Rente abgezogen werden, wenn die Rentenzahlung durch die ausgleichsverpflichtete Person im Ausland versteuert werden muss, ohne dass sie eine dem deutschen Recht entsprechende Abzugsmöglichkeit hätte (BGH NJW-RR 2019, 385, Rn. 16).
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