Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2,... § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 211 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 184b StGB, § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus BGH, 17.10.2019 - AK 55/19

  Inwieweit sich eine solche Tat in der Vorstellung des Täters bereits konkretisiert haben muss und ob er, wie zur Erfüllung des Tatbestandes des § 89a Abs. 1 und Abs. 2 StGB, schon fest entschlossen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 46), ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.
• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …

  Auszug aus BGH, 17.10.2019 - AK 55/19

  Damit sollte diese Person allein um ihrer politischen oder religiösen Überzeugung wegen getötet werden, weshalb es sich bei dem angestrebten Tötungsdelikt jedenfalls durch die Verwirklichung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe um einen Mord gehandelt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 29).
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

  Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 17.10.2019 - AK 55/19

  Da er die Videos bis zu seiner Festnahme auf seinem Smartphone gespeichert hatte, um es - jedenfalls im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bei sich bietender Gelegenheit erneut zu verbreiten, hat er aufgrund des den Gebrauch in Fall 5 überdauernden Vorrätighaltens tateinheitlich auch § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt (zum Konkurrenzverhältnis bei § 184b StGB vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210).
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …

  Auszug aus BGH, 17.10.2019 - AK 55/19

  Die Werbung in diesen Fällen stellt mithin eine solche dar, die zugunsten einer bestimmten terroristischen Vereinigung, nämlich des IS, wirken soll, und geht über eine von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht erfasste Sympathiewerbung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636, 637).