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   BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18   

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https://dejure.org/2019,39714
BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,39714)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,39714)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - I ZR 34/18 (https://dejure.org/2019,39714)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Valentins

    § 27 Abs 1 MarkenG, § 30 Abs 1 MarkenG, § 30 Abs 5 MarkenG, § 157 BGB

  • Betriebs-Berater

    Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags - Kündigung eines Lizenzvertrags - Valentins

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Valentins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Valentins

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung und Abtretung des Rechts zur Kündigung eines markenrechtlichen Lizenzvertrages an den Erwerber einer Marke

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags - Kündigung eines Lizenzvertrags - Valentins

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 177
  • GRUR 2020, 57
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    Denn das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt nicht darauf ab, die Regelung nachzuzeichnen, die die Parteien bei Berücksichtigung des nicht bedachten Falls tatsächlich getroffen hätten, sondern ist auf einen beiderseitigen Interessenausgleich gerichtet, der aus einer objektiv-generalisierenden Sicht dem hypothetischen Parteiwillen beider Parteien Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 mwN).
  • SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
    Denn das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt nicht darauf ab, die Regelung nachzuzeichnen, die die Parteien bei Berücksichtigung des nicht bedachten Falls tatsächlich getroffen hätten, sondern ist auf einen beiderseitigen Interessenausgleich gerichtet, der aus einer objektivgeneralisierenden Sicht dem hypothetischen Parteiwillen beider Parteien Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 mwN).
  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    Denn das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt nicht darauf ab, die Regelung nachzuzeichnen, die die Parteien bei Berücksichtigung des nicht bedachten Falls tatsächlich getroffen hätten, sondern ist auf einen beiderseitigen Interessenausgleich gerichtet, der aus einer objektivgeneralisierenden Sicht dem hypothetischen Parteiwillen beider Parteien Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 mwN).
  • VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 17 K 18.01351

    Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim

    Die zivilrechtliche Rechtsprechung vertritt zur Abtretbarkeit von Gestaltungsrechten, wie sie Kündigung und Rücktrittserklärung darstellen, die Auffassung, dass über § 413 BGB die Vorschriften über die Abtretung von Forderungen (§§ 398 f. BGB) auf die Übertragung anderer Rechte, soweit nicht das Gesetz ein anderes bestimmt, entsprechende Anwendung findet, mithin eine Abtretbarkeit von Gestaltungsrechten dem Grunde nach zulässig ist (so bspw. zuletzt: BGH, U.v. 17.10.2019 - I ZR 34/18 - GRUR 2020, 57).
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