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   BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19   

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https://dejure.org/2019,34121
BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

    § 280 Abs 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schadensersatz wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Anrufung eines US-amerikanischen Gerichts in einem Vorprozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands; Verpflichtung zur Erhebung einer Klage an einem bestimmten Gerichtsstand aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung für Rechtsverteidigungskosten des Vertragspartners wegen Klageerhebung in den USA entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Vertragsverletzung wenn Vertragspartner unter Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung vor US-Gericht verklagt wird

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vereinbarter Gerichtsstand: Wer am falschen Ort klagt, schuldet Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch unzulässige Klage vor US-Gericht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Stärkung deutscher Unternehmen: Unzulässige US-Klage kostet Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Taktieren mehr bei Gerichtsstandsklauseln? - Bei Klage vor falschem Gericht droht Schadensersatz!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 223, 269
  • NJW 2020, 399
  • ZIP 2020, 90
  • MDR 2020, 273
  • MDR 2020, 31
  • EuZW 2020, 143
  • WM 2020, 847
  • MMR 2020, 394
  • BB 2019, 3023
  • DB 2019, 2855
  • NZG 2020, 147
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Soweit in den vorstehenden Ausführungen auch vereinzelte Elemente einer tatrichterlichen Beurteilung enthalten sind, ist der Senat als Revisionsgericht hierzu befugt, weil insofern weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 51; BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 31).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Soweit in den vorstehenden Ausführungen auch vereinzelte Elemente einer tatrichterlichen Beurteilung enthalten sind, ist der Senat als Revisionsgericht hierzu befugt, weil insofern weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 51; BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 31).
  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

    Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 34 bis 36 m. w. N.).

    Vielmehr ist es nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit im Wortlaut von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird, aber gemeint ist (vgl. BGH, NJW 2020, 399 Rn. 39).

    Es gelten daher die dargestellten Erwägungen entsprechend, denn auch im Rahmen der zur Auslegung von Individualvereinbarungen gebotenen Willenserforschung sind insbesondere der verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, zu berücksichtigen (BGH, NJW 2020, 399 Rn. 50 f.).

  • OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

    Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte

    Jedoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch, die Prozesseinleitung zu unterlassen, aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.10.2019 - III ZR 42/19); ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (Schulze a.a.O.; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 859 ff.), wovon das Landgericht ausgegangen ist.

    Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17.10.2019 - III ZR 42/19 (Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA) stützt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht.

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Kart 882/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Individualvereinbarungen in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19, Rn. 34; Urteil vom 18.04.2018, XII ZR 76/17, Rn. 36, jeweils bei juris, m.w.N.).
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