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   BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19   

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https://dejure.org/2019,34121
BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - III ZR 42/19 (https://dejure.org/2019,34121)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schadensersatz wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Anrufung eines US-amerikanischen Gerichts in einem Vorprozess

  • rewis.io

    Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands; Verpflichtung zur Erhebung einer Klage an einem bestimmten Gerichtsstand aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung für Rechtsverteidigungskosten des Vertragspartners wegen Klageerhebung in den USA entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Vertragsverletzung wenn Vertragspartner unter Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung vor US-Gericht verklagt wird

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vereinbarter Gerichtsstand: Wer am falschen Ort klagt, schuldet Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch unzulässige Klage vor US-Gericht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Stärkung deutscher Unternehmen: Unzulässige US-Klage kostet Schadensersatz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Taktieren mehr bei Gerichtsstandsklauseln? - Bei Klage vor falschem Gericht droht Schadensersatz!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 223, 269
  • NJW 2020, 399
  • ZIP 2020, 90
  • MDR 2020, 273
  • MDR 2020, 31
  • EuZW 2020, 143
  • WM 2020, 847
  • MMR 2020, 394
  • BB 2019, 3023
  • DB 2019, 2855
  • NZG 2020, 147
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, BGHZ 223, 269 Rn. 17 mwN; grundlegend Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff), folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO; ABl. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, BGHZ 223, 269 Rn. 17 mwN; grundlegend Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff), folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO; ABl. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Soweit in den vorstehenden Ausführungen auch vereinzelte Elemente einer tatrichterlichen Beurteilung enthalten sind, ist der Senat als Revisionsgericht hierzu befugt, weil insofern weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 51; BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 31).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Soweit in den vorstehenden Ausführungen auch vereinzelte Elemente einer tatrichterlichen Beurteilung enthalten sind, ist der Senat als Revisionsgericht hierzu befugt, weil insofern weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 51; BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 31).
  • LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4c O 73/20
    Insoweit ist es wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, dass die Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertrags- beziehungsweise Mitgliedstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können sowie, dass die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedstaats nicht gestattet ist (BGH, NJW 2020, 399 mit Verweis auf EuGH a.a.O.).
  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Vielmehr ist es nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit im Wortlaut von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird, aber gemeint ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, BGHZ 223, 269 Rn. 39).

    Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 223, 269 Rn. 34 m. w. N.).

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

    Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, NJW 2020, 399 Rn. 34 bis 36 m. w. N.).

    Vielmehr ist es nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit im Wortlaut von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird, aber gemeint ist (vgl. BGH, NJW 2020, 399 Rn. 39).

    Es gelten daher die dargestellten Erwägungen entsprechend, denn auch im Rahmen der zur Auslegung von Individualvereinbarungen gebotenen Willenserforschung sind insbesondere der verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, zu berücksichtigen (BGH, NJW 2020, 399 Rn. 50 f.).

  • OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

    Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte

    Jedoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch, die Prozesseinleitung zu unterlassen, aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.10.2019 - III ZR 42/19); ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (Schulze a.a.O.; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 859 ff.), wovon das Landgericht ausgegangen ist.

    Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17.10.2019 - III ZR 42/19 (Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA) stützt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht.

  • LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 73/20

    Anti-Suit Injunction

    Insoweit ist es wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, dass die Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertrags- beziehungsweise Mitgliedstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können sowie, dass die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedstaats nicht gestattet ist (BGH, NJW 2020, 399 mit Verweis auf EuGH a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 74/20

    Anti-Suit Injunction 2

    Insoweit ist es wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, dass die Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertrags- beziehungsweise Mitgliedstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können sowie, dass die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedstaats nicht gestattet ist (BGH, NJW 2020, 399 mit Verweis auf EuGH a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 75/20

    Anti-Suit Injunction 3

  • BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

    Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt

  • OLG Bamberg, 29.07.2020 - 5 W 53/20

    Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen: Verlust des

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Kart 882/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

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