Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/55   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,2385
BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/55 (https://dejure.org/1955,2385)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1955 - II ZR 340/55 (https://dejure.org/1955,2385)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1955 - II ZR 340/55 (https://dejure.org/1955,2385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 220
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 319/55
    Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts in dem Parallelprozeß II ZR 340/55, das in diesem Fall den Ablauf des Tages der Beförderungsannahme als maßgebend ansieht, widerspricht dem klaren Wortlaut der Vorschrift des § 40, die als Ausnahmebestimmung gegenüber § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht ausdehnend ausgelegt werden kann.

    Hiernach wären alle Ansprüche der Firma B. & G. auf Fracht, Frachtnachzahlung oder Aufwendungsersatz, bei denen vor dem 28. Dezember 1950 (d.h. ein Jahr vor der Rechtshängigkeit des abgetretenen Anspruchs, der Gegenstand des Rechtsstreits II ZR 340/55 ist) die Zahlung geleistet ist, soweit sie den Betrag von 1.969,40 DM (den in jenem Rechtsstreit eingeklagten Betrag) nicht übersteigen, gemäß § 40 KVO verjährt, ebenso alle vor dem 7. Januar 1951 bzw. 11./12. Januar 1951 teilweise getilgten, den Betrag von 1.969,40 DM übersteigenden Ansprüche, soweit sie nicht später gemäß § 366 BGB getilgt wurden (s. darüber unten).

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