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   BGH, 17.11.1958 - III ZR 123/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,6058
BGH, 17.11.1958 - III ZR 123/57 (https://dejure.org/1958,6058)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1958 - III ZR 123/57 (https://dejure.org/1958,6058)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1958 - III ZR 123/57 (https://dejure.org/1958,6058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 281



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem

    Insbesondere bei denjenigen, die in ihren eigenen Interessen erst als Folge ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zu den unmittelbar von der Ausübung der Amtspflicht betroffenen Personen und Unternehmen berührt werden, hat der Senat regelmäßig keine Drittwirkung zuerkannt; denn grundsätzlich hat es der geschützte Dritte nicht in der Hand, durch den Abschluss von Verträgen den Schutzbereich der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten auf den Vertragspartner zu erstrecken (vgl. nur Urteile vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57, VersR 1958, 886, vom 17. November 1958 - III ZR 123/57, VersR 1959, 194, vom 14. Juni 1962 - III ZR 57/61, NJW 1962, 2100, 2102 und vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/78, NJW 1980, 2578, 2579).
  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten

    Amtspflichten bestehen weiter nicht in Bezug auf Vertragspartner, denen gegenüber sich der Betroffene auf die Amtshandlung berufen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1958 - III ZR 123/57, VerwRspr 1959, 457, 458).

    Ebenso wenig geht es um die Folgen einer erst nachträglichen vertraglichen Einbeziehung Dritter (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1958 aaO) oder sonstige Nachwirkungen, wie das Eintreten einer für den Schadensfall aufkommenden Versicherung (Senatsurteil vom 23. Oktober 1958 aaO).

  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 293/11

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem

    Insbesondere bei denjenigen, die in ihren eigenen Interessen erst als Folge ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zu den unmittelbar von der Ausübung der Amtspflicht betroffenen Personen und Unternehmen berührt werden, hat der Senat regelmäßig keine Drittwirkung zuerkannt; denn grundsätzlich hat es der geschützte Dritte nicht in der Hand, durch den Abschluss von Verträgen den Schutzbereich der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten auf den Vertragspartner zu erstrecken (vgl. nur Urteile vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57, VersR 1958, 886; vom 17. November 1958 - III ZR 123/57, VersR 1959, 194; vom 14. Juni 1962 - III ZR 57/61, NJW 1962, 2100, 2102 und vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/78, NJW 1980, 2578, 2579).
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14

    Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel

    Weiter hat der BGH klargestellt, dass insbesondere der Verletzung von Amtspflichten bei denjenigen, die in ihren eigenen Interessen erst als Folge ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zu den unmittelbar von der Ausübung der Amtspflicht betroffenen Personen und Unternehmen berührt werden, regelmäßig keine Drittwirkung zukommt, zumal es der geschützte Dritte grundsätzlich nicht in der Hand habe, den Schutzbereich der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten durch den Abschluss von Verträgen auf den Vertragspartner zu erstrecken (vgl. nur Urteile vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57, VersR 1958, 886; vom 17. November 1958 - III ZR 123/57, VersR 1959, 194; vom 14. Juni 1962 - III ZR 57/61, NJW 1962, 2100, 2102 und vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/78, NJW 1980, 2578, 2579).
  • BGH, 06.04.1959 - III ZR 31/58
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. November 1958 III ZR 123/57 = MDR 1959, 281 bereits ausgeführt, daß - sofern der Beamte in einem Entschädigungsverfahren Amtspflichten gegenüber bestimmten Einzelpersonen hat - diese Amtspflichten nicht auch gegenüber deren Gläubigern, Bürgen, Zessionaren oder Vertragsparteien bestehen, denen gegenüber sich der Betroffene auf die Amtshandlung berufen hat, - dies jedenfalls dann, wenn diese weiteren Personen erst durch besondere Rechtsgeschäfte nach Abschluß der Amtshandlung in Beziehung zu dem Betroffenen treten.
  • BGH, 05.11.1959 - III ZR 121/58

    Rechtsmittel

    War somit die Amtspflicht zu entsprechender Belehrung auf diesen Personenkreis beschränkt, dann konnte auch durch eine Weisung, derartige Hinweise und Belehrungen zu unterlassen, nur gegenüber den diesem Personenkreis angehörenden Eigentümern eine Amtspflicht verletzt werden, nicht aber gegenüber anderen Personen, selbst wenn sich die Amtspflichtverletzung auch ihnen gegenüber nachteilig ausgewirkt haben sollte (vgl. dazu u.a. RGZ 138, 309, 313; 147, 142, 143; Urt. des erkennenden Senats vom 17. November 1958 III ZR 123/57 = Verw. Rspr. 11 Nr. 109 = VersR 1959, 194).
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