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| BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58 |
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- RG, 07.10.1918 - VI 230/18
Verpflichtung des Revisionsgericht zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die …
Auszug aus BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58
Unabhängig von etwaigen Rügen der Revision ist zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob sich das Berufungsgericht mit seiner Auffassung in Widerspruch zu der des ersten Revisionsurteils gesetzt und damit § 565 Abs. 2 ZPO verletzt hat (RGZ 94, 11, 13). - BGH, 08.01.1959 - VIII ZR 174/57
verzogenes Chassis - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, modifizierte …
Auszug aus BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58
Der Bundesgerichtshof hat das sowohl für den Werkvertrag (BGHZ 27, 215, 217) als auch für den Kaufvertrag (BGHZ 29, 148) entschieden. - BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53
Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben
Auszug aus BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58
Wenn auch eine unzulässige Rechtsausübung von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGHZ 12, 286, 303, 304 zum Formmangel eines Rechtsgeschäfte mit grundsätzlichen Ausführungen zum Wesen der unzulässigen Rechtsausübung und des darauf gestützten Rechtsbehelfs), so setzt ein Eingehen des Gerichts auf diesen Gesichtspunkt doch voraus, daß der betreffende Streitfall ausreichende Anhaltspunkte für eine solche Beurteilung bietet. - BGH, 31.01.1956 - I ZR 131/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Januar 1956 - I ZR 131/54 - das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BGH, 05.05.1958 - VII ZR 130/57
Verweigerung der Abnahme und von Zahlungen wegen geringfügiger Mängel
Auszug aus BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58
Der Bundesgerichtshof hat das sowohl für den Werkvertrag (BGHZ 27, 215, 217) als auch für den Kaufvertrag (BGHZ 29, 148) entschieden.