Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1960 - II ZR 33/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,5515
BGH, 17.11.1960 - II ZR 33/59 (https://dejure.org/1960,5515)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1960 - II ZR 33/59 (https://dejure.org/1960,5515)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1960 - II ZR 33/59 (https://dejure.org/1960,5515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz "Falsa demonstratio non nocet" im Rahmen der Auslegung einer Erfüllungsübernahme - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Einwand eigenen Vertragsbruchs gegenüber der Wirksamkeit eines Rücktritts vom Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung - Verwirkung von Rechten aus einer Rücktrittserklärung - Positive Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einem Rücktritt auf Grund endgültiger Verweigerung der Erfüllung eines wichtigen Teils der vertraglichen Verpflichtungen und gleichzeitigem Festhalten am Vertrag im Übrigen - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Freistellungspflicht - Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente - Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich Ansprüchen auf Freistellung von Geschäftsverbindlichkeiten trotz Möglichkeit einer Leistungsklage auf künftige Leistung wegen weitergehender Rechtsschutzintensität - Erfordernis der Bestimmtheit des Feststellungsantrages

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