Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt auch bei Begehung einer Tat im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit - Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt bei Erfordernis für die öffentliche Sicherheit - Anordnung einer Unterbringung in einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Die Revision des Angeklagten, die in zulässiger Weise auf die Unterbringungsanordnung beschränkt ist (vgl. BGHSt 5, 267; BGH NJW 1963, 1414), rügt erfolglos Verletzung sachlichen Rechts.
• BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
• BGH, 30.11.1954 - 1 StR 581/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Daß die Unterbringung nach dem Bayer. Verwahrungsgesetz (Gesetz über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen vom 30. April 1952 - BayBS I S. 435) einer Anordnung nach § 42 b StGB grundsätzlich nicht entgegensteht, hat der Senat schon in seinem Urteil vom 30. November 1954 (BGHSt 7, 61) ausgesprochen.

 
• BGH, 12.12.1956 - 4 StR 481/56

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
• BGH, 18.12.1956 - 5 StR 403/56

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
• BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57

  Sachkunde für Lebensmittelverkaufsstelle

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
• BGH, 05.07.1957 - 1 StR 263/57

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57].
• BGH, 03.07.1958 - 4 StR 129/58

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Bereits die nach wie vor bestehenden Verschiedenheiten der in § 42 f StGB und Art. 8 des Bayer. Verwahrungsgesetzes enthaltenen Überwachungsbestimmungen lassen es nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß bei einem bestimmten Täter unter bestimmten Voraussetzungen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nur durch - zusätzliche - Anordnung der Unterbringung nach § 42 b StGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHSt 19, 348 zum Hess. Freiheitsentziehungsgesetz vom 19. Mai 1952; BGH, Urteil vom 20.7.1965 - 5 StR 219/65 zum SchlH. Unterbringungsgesetz vom 26. August 1958; BGH NJW 1967, 686 zum RhPf. Unterbringungsgesetz vom 19. Februar 1959; abw. BGHSt 12, 50; 17, 123 [BGH 01.02.1962 - 8 StE 8/61]zum NRW. Unterbringungsgesetz vom 16. Oktober 1956).
• BGH, 01.02.1962 - 8 StE 8/61

  Strafrechtliche Verfolgung wegen Gefährdung oder Verletzung von Geheimnissen der …

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Bereits die nach wie vor bestehenden Verschiedenheiten der in § 42 f StGB und Art. 8 des Bayer. Verwahrungsgesetzes enthaltenen Überwachungsbestimmungen lassen es nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß bei einem bestimmten Täter unter bestimmten Voraussetzungen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nur durch - zusätzliche - Anordnung der Unterbringung nach § 42 b StGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHSt 19, 348 zum Hess. Freiheitsentziehungsgesetz vom 19. Mai 1952; BGH, Urteil vom 20.7.1965 - 5 StR 219/65 zum SchlH. Unterbringungsgesetz vom 26. August 1958; BGH NJW 1967, 686 zum RhPf. Unterbringungsgesetz vom 19. Februar 1959; abw. BGHSt 12, 50; 17, 123 [BGH 01.02.1962 - 8 StE 8/61]zum NRW. Unterbringungsgesetz vom 16. Oktober 1956).
• BGH, 02.02.1962 - 4 StR 496/61

  Auszug aus BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70

  Bereits die nach wie vor bestehenden Verschiedenheiten der in § 42 f StGB und Art. 8 des Bayer. Verwahrungsgesetzes enthaltenen Überwachungsbestimmungen lassen es nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß bei einem bestimmten Täter unter bestimmten Voraussetzungen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nur durch - zusätzliche - Anordnung der Unterbringung nach § 42 b StGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHSt 19, 348 zum Hess. Freiheitsentziehungsgesetz vom 19. Mai 1952; BGH, Urteil vom 20.7.1965 - 5 StR 219/65 zum SchlH. Unterbringungsgesetz vom 26. August 1958; BGH NJW 1967, 686 zum RhPf. Unterbringungsgesetz vom 19. Februar 1959; abw. BGHSt 12, 50; 17, 123 [BGH 01.02.1962 - 8 StE 8/61]zum NRW. Unterbringungsgesetz vom 16. Oktober 1956).
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 13/63
• BGH, 15.06.1964 - 2 StR 196/64
• BGH, 20.07.1965 - 5 StR 219/65

  Notwendigkeit einer Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt
• BGH, 06.12.1966 - 1 StR 480/66

  Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt - …