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| BGH, 17.11.1987 - 5 StR 619/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auf die Revision wird das Urteil aufgehoben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.07.1968 - 2 StR 136/68
Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 5 StR 619/87
Das Verwertungsverbot nach § 252 StPO greift auch dann ein, wenn das Angehörigenverhältnis erst nach der früheren Vernehmung entstanden ist (BGHSt 22, 219, 220;… LR-Gollwitzer, 24. Aufl., § 252 Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 17.11.1987 - 5 StR 619/87
Das Verwertungsverbot des § 252 StPO wirkt hier auch zugunsten des Angeklagten C., weil gegen die beiden Angeklagten ein sachlich nicht trennbarer Vorwurf erhoben worden ist (BGHSt 7, 194).
- BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
bb) Diese Möglichkeit der Beweissicherung besteht nach der bisherigen Rechtsprechung indessen nicht, wenn der Zeuge - wie hier - bei den früheren Vernehmungen noch kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO hatte und erst in der Hauptverhandlung von dem inzwischen entstandenen Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger Gebrauch macht (BGHSt 22, 219; 27, 231; BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 3; BayObLG NJW 1966, 117;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 252 Rdn. 12 m.w.N.).