Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1987 - X ZB 15/87   

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https://dejure.org/1987,1160
BGH, 17.11.1987 - X ZB 15/87 (https://dejure.org/1987,1160)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - X ZB 15/87 (https://dejure.org/1987,1160)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - X ZB 15/87 (https://dejure.org/1987,1160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 38
    "Runderneuern"; Erweiterung der Patentansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1674 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 638
  • MDR 1988, 493
  • GRUR 1988, 197



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91

    Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible

    Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Durchschnittsfachmann erkennen ließ, der geänderte Lösungsvorschlag solle von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt werden (vgl. Sen.Urt. v. 03.12.1991 - X ZR 101/89, GRUR 1992, 157, 158 f. - Frachtcontainer; Sen.Beschl. v. 17.11.1987 - X ZB 15/87, GRUR 1988, 197 - Runderneuern).
  • BGH, 30.03.2004 - X ZR 199/00

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur

    Es kann dahinstehen, ob die Aufnahme dieses lediglich in den Zeichnungen offenbarten Merkmals zur Verteidigung des Streitpatents zulässig ist (vgl. zum Streitstand Busse, aaO, § 34 PatG Rdn. 248 m.w.N.; Schulte, PatG, 6. Aufl. 2001, § 34 Rdn. 281 ff.; Benkard/Schäfers, aaO, § 35 Rdn. 30; vgl. schon zur früheren Rechtslage nach § 26 PatG 1968 Sen.Beschl. v. 17.11.1987 - X ZB 15/87, GRUR 1988, 197 - Runderneuern).
  • BGH, 03.12.1991 - X ZR 101/89

    Berufung auf Neuheitsschonfrist

    Diese beurteilt sich danach, ob Veränderungen gegenüber dem zu verzeichnen sind, was der Durchschnittsfachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldeunterlagen als offenbart entnimmt; maßgebend ist insoweit nicht, was sich für ihn allein aus dem Inhalt der ursprünglichen Patentansprüche ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1974 - X ZB 17/73, GRUR 1975, 310 - Regelventil; v. 11.07.1985 - X ZB 22/83, GRUR 1985, 1037 - Raumzellenfahrzeug; v. 17.11.1987 - X ZB 15/87, GRUR 1988, 197 - Runderneuern; s. auch BGH, Urt. v. 25.03.1965 - Ia ZR 146/63, GRUR 1966, 192, 196 - Phosphatierung; v. 03.03.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598 - Autoscooterhalle).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 196/98

    Feststellung der Nichtigkeit eines Patents

    Entscheidend dafür ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Durchschnittsfachmann erkennen ließ, der geänderte Lösungsvorschlag solle von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt werden (vgl. Sen.Urt. v. 03.12.1991 - X ZR 101/89, GRUR 1992, 157, 158 f. - Frachtcontainer; Sen.Beschl. v. 17.11.1987 - X ZB 15/87, GRUR 1988, 197 - Runderneuern).
  • BPatG, 09.01.2009 - 17 W (pat) 20/08
    2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine dem Fachmann in der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbarte Verfahrensweise (sinngemäß hier: Vorrichtung) auch dann zum Gegenstand eines Anspruchs gemacht werden, wenn auf sie in den ursprünglichen Unterlagen noch kein Anspruch gerichtet war (BGH GRUR 1988, 197 "Runderneuern"; GRUR 2005, 1023 "Einkaufswagen II" u. a.).
  • BPatG, 13.03.2006 - 9 W (pat) 347/03
    Im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung können die Ansprüche auch erweitert werden (BGH in "Runderneuern", GRUR 1988, 197-198; BGH in "Raumzellenfahrzeug", GRUR 1985, 1027-1039).
  • BPatG, 21.05.2015 - 11 W (pat) 17/11

    Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung

    Im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung können die Ansprüche auch erweitert werden (vgl. BGH: X ZR 30/02 Einkaufswagen II; X ZB 22/83 Raumzellenfahrzeug; X ZB 15/87 Runderneuern).
  • BPatG, 27.05.2008 - 17 W (pat) 80/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine dem Fachmann in der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbarte Verfahrensweise auch dann zum Gegenstand eines Anspruchs gemacht werden, wenn auf sie in den ursprünglichen Unterlagen noch kein Anspruch gerichtet war (BGH GRUR 1988, 197 "Runderneuern").
  • BPatG, 01.08.2006 - 17 W (pat) 57/04
    Die von der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentansprüche nach Haupt- und Hilfsantrag sind zulässig, denn Ansprüche können bis zur Patenterteilung im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung beliebig geändert, ggf. auch erweitert werden (BGH GRUR 1988, 197 "Runderneuern").
  • BPatG, 19.02.2004 - 23 W (pat) 15/02
    Im Erteilungsverfahren kann ein solcher Anspruch, wie im vorliegenden Fall geschehen, im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung jederzeit auch erweitert werden (vgl hierzu BGH GRUR 1988, 197, Ls - "Runderneuern").
  • BPatG, 19.06.2002 - 19 W (pat) 28/00
  • BPatG, 29.01.1997 - 5 W (pat) 30/94
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